Heute stimmte der Wirtschafts- und Währungsausschuss über seine Stellungnahme zur Europäischen Investitionsbank ab. Die Stellungnahme begrüßt das Selbstverständnis der EIB als EU-Klimabank und fordert mehr Investitionen. Der Text der Stellungnahme wird von einer breiten Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen unterstützt. Berichterstatter ist der Grüne Niederländer Bas Eickhout. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von […]
Überarbeitung der EU-Haushaltsregeln: Vorschlag für grüne und digitale Ausnahmen greift zu kurz
Heute stellt die EU-Kommission ihre Pläne für die Überarbeitung der europäischen Fiskalregeln vor. Darin bewertet die Kommission, wie gut die Regeln in der Vergangenheit funktioniert haben und stellt Vorschläge zur Verbesserung zur Diskussion. Probleme sieht die Kommission mit der Komplexität der Regeln, der allgemeinen Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit, der pro-zyklischen Wirkung (Verstärkung von Konjunkturzyklen statt Abmilderung), […]
Gerry Cross rejected as EBA Executive Director: European Parliament takes a stand against lobbying influence
Today, the plenary of the European Parliament voted on the filling of vacancies in the European Banking Authority (EBA) and the Single Resolution Board (SRB). In concrete terms, the EBA is lacking an Executive Director and the SRB needs to replace its Vice Chair and two other board members. The candidate for the EBA, Gerry […]
Bundesverdienstkreuz: Mario Draghi hat die Auszeichnung verdient
Am Freitag wird Mario Draghi für seine Präsidentschaft in der Europäischen Zentralbank (EZB) das Bundesverdienstkreuz verliehen. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Mario Draghi hat die Auszeichnung verdient. Es war Draghis mutige Geldpolitik, die den Euro in der Finanzkrise rettete. Der Aufkauf von Staatsanleihen war rechtens, weil die EZB […]
Brexit: Wir sagen “Auf Wiedersehen!”, nicht “Lebe wohl!”
Liebe Freundinnen und Freunde, heute wird das Europaparlament der Brexit-Abkommen beschließen. Damit wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union am Freitag, den 31.1.2020 verlassen können. Für uns Grüne ist klar: Wir sagen “Auf Wiedersehen!”, nicht “Lebe wohl!” zu unseren britischen Freund*innen. Wie mein schottischer Kollege Alyn Smith so schön gesagt hat, “bitte lasst ein Licht […]
Anschlussverwendung für Konrad Mizzi: Vetternwirtschaft auf Malta läuft auch unter neuem Premier weiter
Die Fälle von Vetternwirtschaft in Malta gehen nun auch unter dem neuen Premierminister Robert Abela weiter. Am Montag hatte die maltesische Regierung Konrad Mizzi nominiert als Leiter der Delegation Maltas in der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Mizzi war erst am 26. November 2019 als Tourismusminister zurückgetreten. Mizzi wird […]