Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest wird geprüft, ob die Banken genügend Eigenkapital haben, um eine Zuspitzung der Krise zu überstehen. Die Ergebnisse des Stresstests sind eine wichtige Grundlage für mögliche Staatshilfen zur Bankenrettung. Nur, wenn eine Bank im Basisszenario des Stresstests solvent ist, sind […]
Background information on possible state aid for Italy’s banks
Since the Brexit vote, Italian banks’ shares have slumped dramatically: Italy’s third-biggest bank Monte dei Paschi di Siena has lost half its value. In response, big banks and the Italian government are suggesting to recapitalize the weakest banks with public money. But recapitalization has a price: under EU rules, bank bonds have to be written off […]
Sanktionen gegen Spanien und Portugal: Sachgerecht, aber einäugig
Die Entscheidung der Eurogruppe bzw. des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister, der Empfehlung der EU-Kommission zu folgen und eine Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch Spanien und Portugal festzustellen, kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Die Entscheidung ist sachgerecht, aber einäugig. Spanien und Portugal haben die Regeln des Stabilitäts- und […]
Strenge Grenzen für Nahrungsmittelspekulation: Wir lassen nicht locker
Durch grünen Einsatz konnten im Rahmen der MiFID II-Richtlinie strenge Grenzen für die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen verankert werden. Momentanen arbeiten das Europaparlament und der Rat der Mitgliedsstaaten zusammen mit der EU-Kommission und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA an der Umsetzung der detaillierten Regeln. Und dieser wichtige Erfolg grüner Finanzmarktpolitik ist bedroht: Denn […]
Urteil im LuxLeaks-Prozess: Steht der Staat bei seinen Freunden oder Feinden?
Während Europa über die Folgen des “Exit”-Votums der Briten diskutiert, spricht das Luxemburger Gericht an diesem Mittwoch ein Urteil, das ebenfalls zukunftsweisenden Charakter besitzt. Gesprochen wird das Urteil über die Whistleblower des LuxLeaks-Skandals. Geschaffen werden damit auch Fakten zu einer grundsätzlichen Frage: Wie gehen wir mit Menschen um, die vertrauliche Informationen veröffentlichen, um das Gemeinwohl […]
EUROPA FLIEHT – Der NRW-Kongress zu Flucht und Migration
Nach dem EU-Türkei-Gipfel wissen wir, dass die Mitgliedsstaaten Einigkeit in der Abschottung Europas gefunden haben. Die vermeintliche Lösung einer Rückführung von Migrant*innen wird jedoch weder langfristig tragen, noch ist sie menschenrechtlich akzeptabel. „Europa“ flüchtet sich damit aus der Verantwortung, anstatt praktikable Lösungen zu suchen. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben eine Entsolidarisierung in die Wege geleitet, die […]