Für die Gruppe der Fraktionslosen Abgeordneten im EU-Parlament erklärt Martin Sonneborn (MdEP, Die PARTEI) heute: Fraktionslose Abgeordnete im EU-Parlament verweigern Beatrix von Strolch und Marcus Pretzell (beide AfD) die Aufnahme Mit Bestürzung haben wir vernommen, dass die beiden AfD-Abgeordneten im Europaparlament, Beatrix von Strolch und der unrasierte Immobilienmakler Marcus Pretzell, aus der europakritischen EKR-Fraktion ausgeschlossen […]
Welche Fraktion will wie viel Transparenz? – Alle Änderungsanträge zum Initiativbericht „Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen““
Änderungsanträge werden auf der Seite des Europaparlaments erst veröffentlicht, wenn sie in alle Amtssprachen übersetzt vorliegen. Wir machen die Dateien in den Originalsprachen hier vorab verfügbar. Download Änderungsanträge 1-385 Download Änderungsanträge 386-466 Hintergrund Entwurf des Berichts in Deutsch: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-567.666+01+DOC+WORD+V0//DE&language=DE Entwurf des Berichts in Englisch: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-567.666+01+DOC+WORD+V0//EN&language=EN Prozess, Akteure und Stellungnahmen anderer Ausschüsse zum Bericht: http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=&reference=2015/2041%28INI%29 […]
Letter to Dijsselbloem: Are the Netherlands undermining the work of the Code of Conduct Group on Business Taxation?
In the first semester of 2016, the Netherlands are chairing the Council of the EU. This also applies to the Code of Conduct Group (CoCG) on Business Taxation which is dedicated to eliminate harmful tax measures. On 2 February 2016, the CoCG discussed the presidency work programme. Notably missing was the topic of outbound payments, […]
Hintergrund-Briefing: Glyphosat
Am 7. Und 8. März trifft sich der ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel, um über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zu beraten. Im Anschluss wird die EU-Kommission dann endgültig über die Verlängerung entscheiden. Zum Verfahren und zum Wirkstoff selbst finden Sie und findet Ihr HIER ein kurzes Hintergrundbriefing. Zur letzten […]
Special Committee against tax dumping needs full access to key documents to fulfil its mandate
We continue to push hard to get access to all documents needed to clarify who bears the blame for tax dumping in Europe and in particular for the failure of the Code of Conduct Group on business taxation, a Council fora dedicated to eliminate harmful tax measures. Together with Fabio de Masi (GUE/NGL), today […]
Einladung zur Zukunftswerkstatt: Mut zu Veränderung – Ja zu Europa, 4. März in Berlin
Die Europäische Union steht vor außerordentlichen Herausforderungen. Die Sorge um ein Auseinanderfallen Europas treibt derzeit viele um. Viele Bürgerinnen und Bürger Europas setzen sich für die europäische Demokratie ein und engagieren sich in zivilgesellschaftlichen Initiativen. Gleichzeitig sehen sehen sie, genauso wie wir Grüne, großen Bedarf zur Veränderung, damit die EU auch in der Zukunft Garantin […]