Das Europäische Parlament und die Finanzminister der Mitgliedstaaten haben sich auf einen Deckel für Kreditkartengebühren geeinigt, die Einzelhändler bei der Nutzung der Zahlungssysteme bezahlen müssen. Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen, ohne das zu wissen, zu viel für Produkte, weil Visa und Mastercard den Markt dominieren und es auf dem Markt kaum Wettbewerb gibt. Deshalb bewirken hohe […]
Zweite Luxemburg-Leaks mahnen: Endlich ordentliche Untersuchung einleiten
Letzte Nacht hat das internationale Journalistennetzwerk ICIJ neue Steuerdokumente aus Luxemburg veröffentlicht. Mehr als 50 Dokumente von 35 Konzernen, darunter so bekannte Namen wie Skype, Disney, Bombardier oder Koch Industries – das zweitgrößte private Unternehmen der USA. Auch deutsche Firmen wie der Chemiehersteller Oxea und der Chemiehändler Brenntag sind dabei. Die Leaks stammen von allen […]
Gentechnisch veränderten Organismen: Nationale Anbauverbote keine Sicherheit für Gentechnik-freies Europa
Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Organismen verständigt. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA: „Diese Einigung verhindert das Schlimmste. Die völlig unakzeptablen Vorschläge der nationalen Regierungen wurden verbessert. Aber ein Erfolg ist der erzielte Deal absolut nicht. In Europa wird es einen gentechnischen Flickenteppich geben. Mitgliedstaaten, […]
Public Eye: Davoser Abschiedsfeuerwerk mit „Lifetime Award“ und den Yes Men
Nach 15 Jahren Public Eye ziehen die Erklärung von Bern und Greenpeace Schweiz ihre Schlussbilanz und zeichnen einen Konzern für dessen unternehmerisches Lebens(un)werk mit einem besonderen Schmähpreis aus. Zur Wahl im heute auf www.publiceye.ch startenden Online-Voting stehen mit Chevron, Dow Chemical, Gazprom, Glencore, Goldman Sachs und Walmart sechs frühere Public Eye Award Gewinner – allesamt […]
Tagesspiegel: EU-Haushalt – Vor dem Bankrott
Der Tagesspiegel, 13.11.2014 Auf die Zusagen, die die Mitgliedsländer gegenüber der Europäischen Union gemacht haben, müssen Zahlungen folgen. Sonst folgt der finanzielle Kollaps. Ein Gastbeitrag. Von Helga Trüpel, Sven Giegold, Heidi Hautala, Indrek Tarand, Monika Vana Tausende Eurokraten in Brüssel geben nach Herzenslust das Geld der europäischen Steuerzahler aus und meistens für sich selbst. Dieses […]
Uwe Kekeritz MdB: Entwicklungsausschuss: Kein Bekenntnis zur Steuer gegen Armut
Entwicklungsausschuss: Kein Bekenntnis zur Steuer gegen Armut Zur Ablehnung unseres Entschließungsantrages zur Verwendung von Mittel aus der Finanztransaktionssteuer für die Entwicklungszusammenarbeit durch die Regierungskoalition im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: „Die Regierungskoalition hat eine wichtige Chance vertan, noch vor Tagung der EU-Finanzminister ein wichtiges Signal zu senden: Die […]