Das Europäische Parlament und die Finanzminister der Mitgliedstaaten haben sich auf einen Deckel für Kreditkartengebühren geeinigt, die Einzelhändler bei der Nutzung der Zahlungssysteme bezahlen müssen. Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen, ohne das zu wissen, zu viel für Produkte, weil Visa und Mastercard den Markt dominieren und es auf dem Markt kaum Wettbewerb gibt. Deshalb bewirken hohe sogenannte “Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge” bei Einzelhändlern höhere Preise für Kundinnen und Kunden. Auch die bisher geringere Verfügbarkeit von Kartenzahlung in Deutschland als in anderen Ländern hängt mit diesen hohen Gebühren zusammen.
Das Ergebnis der soeben beendeten Verhandlungen kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
“Mit dem heute erreichten Gebührendeckel von 0,3 Prozent bei Kreditkarten und 0,2 Prozent für Bankkarten erspart Europa den VerbraucherInnen Milliarden. Visa und Mastercard verlangten bisher von den Händlern überhöhte Gebühren für Kartenzahlungen und erhöhten damit die Verbraucherpreise. Für inländische Transaktionen mit Debitkarten können die Mitgliedstaaten auch eine fixe Gebühr von 5 Cent alternativ zum Deckel von 0,2 Prozent einführen, solange dies nicht mehr als 0,2% des Transaktionswerts ausmacht.
Wir Grünen hatten noch niedrigere Deckel vorgeschlagen. Aber gegenüber bisher 2 bis 4 Prozent im allgemeinen Handel bzw. knapp 1 Prozent im Lebensmittelhandel ist der Fortschritt riesig. Bisher zahlen Einzelhändler in Europa 6 Milliarden Euro jährlich für Kartenzahlungen, weil der Wettbewerb nicht funktioniert. Die VerbraucherInnen zahlen dafür letztlich den Preis. Dieses neue EU-Gesetz setzt diesem Exzess unfairen Wettbewerbs ein Ende.
Ein Wehrmutstropfen: Durch intensive Lobbyarbeit konnten Banken, Visa und Mastercard einige Schlupflöcher durchsetzen. So gelten die Gebührendeckel für sogenannte Drei-Parteien-Zahlungskartensysteme, wie American Express, erst nach drei Jahren.”