Letzte Nacht hat das internationale Journalistennetzwerk ICIJ neue Steuerdokumente aus Luxemburg veröffentlicht. Mehr als 50 Dokumente von 35 Konzernen, darunter so bekannte Namen wie Skype, Disney, Bombardier oder Koch Industries – das zweitgrößte private Unternehmen der USA. Auch deutsche Firmen wie der Chemiehersteller Oxea und der Chemiehändler Brenntag sind dabei. Die Leaks stammen von allen vier großen Beratungsunternehmen Pricewaterhouse Coopers, KPMG, Ernst & Young und Deloitte.
Die zweite Welle der Lux-Leaks kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
“Der Skandal an den neuen Enthüllungen ist, dass weiterhin nur die Medien die Aufklärungsarbeit machen. Von der EU-Kommission und vom EU-Parlament kommt zu wenig. Die bisherigen Enthüllungen sind nur die Spitze des Steuerdumpingeisbergs in Europa. Neben Luxemburg locken auch andere EU-Länder Konzerne mit minimalen Tarifen und steuerlichen Extrawürsten. Für die Aufklärung können wir uns nicht auf die EU-Kommission mit Juncker an der Spitze verlassen. Wir fordern auch deshalb weiterhin einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament. Dieser Ausschuss muss die Arbeit der EU-Kommission genau prüfen und transparent machen, welche Mitgliedsländer für die Blockade bei Maßnahmen gegen Steuerdumping verantwortlich sind. Wenn Juncker jetzt nicht zügig umfassende Vorschläge gegen Steuerdumping vorlegt, ist er als EU-Kommissionspräsident nicht mehr haltbar. Juncker muss auch das Personal in der EU-Kommission zur Bekämpfung von Steuerdumping deutlich aufstocken. Juncker stellt derzeit nur acht EU-Beamte der Phalanx aus Wirtschaftsprüfern, die für Konzerne immer neue Steuerdumpingmodelle entwerfen, entgegen. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die neuen Enthüllungen zeigen: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass das Europaparlament alle Möglichkeiten der Aufklärung nutzt. Ein Untersuchungsausschuss ist überfällig. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale dürfen ihn nicht länger blockieren.“