Euronews hat mich zu meinen Erwartungen an den kommenden EU-Gipfel hinsichtlich der Bakenunion befragt:
Bankkonto für alle: Europa baut allen Bürgern Brücke zum Binnenmarkt
Mit ihrem Richtlinienvorschlag “Bankkonto für alle” (Eurosprech: “Über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen”) zielt die EU-Kommission darauf ab, den Zugang der Bürger zum alltäglichen Zahlungsverkehr und damit insbesondere zum Europäischen Binnenmarkt zu verbessern. Außerdem soll der Preisvergleich von Girokonten und der Wechsel zu einer […]
Abwicklung maroder Banken: Ein solides Boot mit einem mies geflickten Leck
Gestern Nacht haben sich die Verhandler aus dem Europaparlament, dem Rat der Mitgliedsländer und der EU-Kommission auf die neuen Regeln zur Abwicklung maroder Banken geeinigt. Die Abwicklungsrichtlinie soll in Zukunft verhindern, dass Steuerzahler Banken retten müssen. Gläubiger sollen künftig haften und nicht die Staaten. Während der Verhandlungen hatten verschiedene Mitgliedsländer und Europaabgeordnete aus Schweden und […]
Der ESM gründet ein Tribunal auf fragwürdiger Rechtsbasis. Frage an Kommission und Rat
Administrative Tribunal of the European Stability Mechanism – Call for candidates, as Members of the Tribunal
Zusammen mit meinen Sherpa-Kollegen Roberto Gualtieri (S & D), Elmar Brok (EPP) and Guy Verhoefstadt (ALDE) I habe ich die folgender Frage an die Kommission eingereicht. Hintergrund ist eine Ausschreibung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für ein eigenes Tribunal. Das Europaparlament will verhindern, dass außerhalb der demokratischen Gemeinschaftsmethode weitere wenig kontrollierte Institutionen entstehen. Unsere Frage, die […]
Tax avoidance and competition:
Closing loophole will help address corporate tax chicanery but wider approach needed
The European Commission today presented proposals to revise the EU’s parent-subsidiary directive, with a view to closing loopholes in the legislation, which facilitate corporate tax avoidance. The Greens welcomed the proposals but cautioned on the need to ensure a broader approach to properly address corporate tax avoidance. Commenting on the proposals, Green taxation spokesperson Sven […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Warnung vor komplexen Finanzprodukten
Name des Dossiers: Verordnung über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte (Pervenche Berès) Tag der Abstimmung: 20.11.2013 Hintergrund und Kommentar: Das Europaparlament hat mit einer breiten Mehrheit seine Position über die Verordnung zu Basisinformationsblättern für Anlageprodukte (PRIPS, Berès-Bericht) verabschiedet. Ziel der Verordnung ist ein EU-weiter rechtlicher Rahmen für Dokumente, die KleinanlegerInnen Informationen zu Finanzprodukten bereitstellen. Sie gelten insbesondere […]