Name des Dossiers: Verordnung über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte (Pervenche Berès)
Tag der Abstimmung: 20.11.2013
Hintergrund und Kommentar:
Das Europaparlament hat mit einer breiten Mehrheit seine Position über die Verordnung zu Basisinformationsblättern für Anlageprodukte (PRIPS, Berès-Bericht) verabschiedet. Ziel der Verordnung ist ein EU-weiter rechtlicher Rahmen für Dokumente, die KleinanlegerInnen Informationen zu Finanzprodukten bereitstellen. Sie gelten insbesondere für Investmentfonds, Zertifikate, Kapitallebensversicherungen, private Rentenversicherungen und Unternehmensanleihen. Auch der Rat hat bereits seine Position verabschiedet, so dass die Trilogverhandlungen zügig beginnen können. Zahlreiche lobbygetriebene Änderungsanträge wurden mit der Mehrheit von Sozialisten, Liberalen, Grünen, Linken und einem Teil der Konservativen/Christdemokraten (vor allem Frankreich, Niederlande) abgelehnt. Auch die deutschen Liberalen stimmten gegen die meisten fragwürdigen Änderungsanträge. Die CDU/CSU stimmte in der Regel aus der Sicht des Verbraucherschutzes für die Schwächung des PRIPS-Vorschlags. Bei den namentlichen Abstimmungen war die Abstimmung zu komplexen Finanzprodukten besonders interessant.
Abstimmungsergebnis zum Hinweis auf Komplexität (Artikel 8a, RCV 1/6)
Das Europaparlament hat mit einer klaren Mehrheit einen Warnhinweis für Komplexität bei Anlageprodukten verabschiedet. Der Warnhinweis ist Teil des Informationsdokuments und soll auf komplexe Produkte hinweisen, die auch KleinanlegerInnen viel zu oft angeboten werden. Das beschränkt die Auswahlmöglichkeiten für Anleger nicht. Wer die komplexen Produkte bevorzugt, kann sein Geld weiterhin so anlegen. Die Mehrheit für diesen Hinweis setzte sich aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der Linksfraktion zusammen. Von den anwesenden Abgeordneten der deutschen Konservativen stimmte nur Albert Dess gegen die Parteilinie und unterstützte den Verbraucherschutz. Von den deutschen Liberalen unterstützten Jorgo Chatzimarkakis, Silvana Koch-Merin und Michael Theurer den Warnhinweis und hatten somit den Mut, sich gegen die Linie der FDP zu stellen. Bei den Konservativen unterstützten die niederländische und die französische Delegation eine fortschrittliche und konsumentenfreundliche Parlamentsposition.
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Group
|
For
|
Against
|
Abstentions
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Total
members |
 ALDE/ADLE |
66 | 14 | 0 | 85 |
 ECR |
0 | 53 | 0 | 56 |
 EFD |
3 | 21 | 1 | 33 |
 EPP |
40 | 201 | 0 | 274 |
 Greens/EFA |
51 | 0 | 1 | 58 |
 GUE-NGL |
29 | 0 | 2 | 35 |
 NI |
10 | 9 | 9 | 31 |
 S&D |
176 | 0 | 0 | 194 |
– Quelle: http://www.votewatch.eu/en/key-information-documents-for-investment-products-draft-legislative-resolution-amendments-by-the-com-6.html#/%23%23vote-tabs-list-1##vote-tabs-list-2
– Quelle: http://www.votewatch.eu/en/key-information-documents-for-investment-products-draft-legislative-resolution-amendments-by-the-com-6.html#/%23%23vote-tabs-list-1