Grüner EU-Politiker fordert Anschluss an FATCA-Initiative Sven Giegold im Gespräch mit Christoph Heinemann, Deutschlandfunk Nach neuen Erkenntnissen über Geheimgeschäfte in Steueroasen, fordert Sven Giegold (Die Grünen) die Bundesregierung auf, sich der US-amerikanischen FATCA-Initiative anzuschließen. Diese verpflichte Banken, sämtliche Daten an die teilnehmenden Länder über ihre Staatsbürger weiterzugeben. Dann wäre der „Spuk“ bald vorbei. Christoph Heinemann: […]
Fotos vom Weltsozialforum in Tunis
Migration und die Toten bei der Flucht über das Mittelmeer waren eines der großen Themen auf dem Weltsozialforum. Bei unserer Veranstaltung zur Energiepolitik und Demokratie. Ein Video zur Veranstaltung: http://www.greens-efa-service.org/medialib/mcinfo/pub/en/scc/3379 Das Team des neuen Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tunis, das Ende Mai offiziell eröffnet wird, aber am Rande des WSF schon mit […]
Warmlaufen: Die ersten beiden Tage
Den Start des Weltsozialforums bildet die Auftaktdemonstration. Der bunte Marsch von vielleicht 20.000 Menschen führte durch die Innenstadt von Tunis. Die Auftaktdemo ist das Paradepferd des Weltsozialforums. Hier zeigt sich, ob das Forum bei der lokalen Zivilgesellschaft angekommen ist. Die Demonstrationen bieten eine einzigartige Mischung aus globalisierter und lokaler Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen. An der […]
Europäische BürgerInnenbewegung schaffen: Avanti Europe startet
Während die eine Hälfte Europas es leid ist immer höhere Risiken für den Erhalt der Vermögen, des Finanzsystems und unsolider Politik zu schultern, steigt in Südeuropa Armut und Arbeitslosigkeit dramatisch an. Die Kosten der Schuldenkrise werden hier wie dort einseitig bei den Normalverdienern und Armen abgeladen, selbt die größten Vermögen bleiben dagegen weitgehend erhalten und […]
Grüne Woche im Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Hier für Euch auf dem Blog zur Dokumentation meinen Rundbrief, den ich gestern an meine Freundinnen und Freunde bei den Grünen gemailt habe: Liebe Grüne Freundinnen und Freunde, das war meine bisher grünste Woche im Europaparlament. Noch nie hatten wir so viele Erfolge in der Finanzmarkt-Gesetzgebung. Es war eine sehr intensive Woche mit unglaublich […]
Welches Konzept führt aus der Krise? Die Economic Governance Support Unit des EP hat zu dieser Thematik spannende Dokumente zusammen gestellt.
Am 21. März und am 05. September stand der Chef der Eurogruppe, Dijsselbloem, dem ECON-Ausschuss Rede und Antwort. In den beiden Anhörungen ging es um die Strukturreformen in den Mitgliedsstaaten. Insbesondere die steuerpolitischen und makrostruktelleren Herausforderungen sollten den Schwerpunkt der Gedankenaustausche bilden. Im Vorfeld veröffentlichte die „Economic Governance Support Unit“ des Europaparlamentes jeweils ein Papier mit allen Hintergrundinformationen […]