Mit dem Hessischen Rundfunkt hatte ich ein nettes Gespräch über Politik und Protestbewegung als Beruf. Weitere Infos gibt es hier: http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?rubrik=53319&key=standard_document_47665579 Das Interview zum Nachhören hier:
Zahlenspiel um die Berechnung des Leistungsbilanzüberschusses geht in die nächste Runde
Mit den bisher veröffentlichten Zahlen zum deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Statistischen Bundesamtes errechne ich einen 3-Jahresdurchschnitt des Leistungsbilanzüberschusses in Prozent des BIP von 6.00120 %. Damit müsste die Europäische Kommission Deutschland im Rahmens eines Verfahrens gegen makroökonomische Ungleichgewichte unter Beobachtung stellen. Allerdings kann man noch keine seriösen Prognosen zur Überschreitung der 6 % -Marke treffen, da es noch […]
Wassserprivatisierung: Konzessionsrichtlinie – Barnier bewegt sich!
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz beschäftigte sich heute mit dem Mandat für die Trilogverhandlungen zur Konzessionsvergabe. EU-Kommissar Michel Barnier nahm dazu während der Ausschusssitzung Stellung. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Ich begrüße die Aussage von Binnenmarktkommissar Barnier und Berichterstatter Philippe Juvin, die traditionelle Strukturierung öffentlicher Unternehmen in […]
Europa zu Tisch: Ende der Demokratie oder großer Schritt nach vorn?
Ich freue mich sehr, für die nächste Veranstaltung unserer Reihe Europa zu Tisch, meine französische liberale Kollegin Syvlie Goulard gewonnen zu haben. Ende der Demokratie oder großer Schritt nach vorn? Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird immer mehr zu einer Krise der Demokratie in Europa. Entscheidungen über Billionen von Euro werden in wenig transparenten Expertengremien, im Rat der Europäischen Zentralbank oder hinter den geschlossenen Türen […]
Grüne Haushalts- und Finanzpolitik für NRW:
Zukunftsfähig, generationengerecht und transparent
Für den Landesparteirat der NRW Grünen haben die LAG Finanzen und der Landesvorstand einen gemeinsamen Antrag zur Haushalts- und Finanzpolitik in NRW vorbereitet – ein Thema, das mir ganz besonders am Herzen liegt; in der Vorbereitung dieses Antrags habe ich mich deswegen intensiv engagiert. Gerechtigkeit in der Gesellschaft entscheidet sich in besonderer Weise im Feld […]
Übersicht aller laufenden EU-Gesetzgebungsverfahren in der Mitentscheidung
Diese aktuelle Übersicht zeigt: Ein Drittel aller EU-Gesetze mit vollen Mitentscheidungsrechten im Europaparlament liegen in der Verantwortung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Die Übersicht zeigt auch, welche Verfahren noch im gesetzgeberischen Verfahren sind und wer die BerichterstatterInnen des Parlaments sind: