Hier für Euch auf dem Blog zur Dokumentation meinen Rundbrief, den ich gestern an meine Freundinnen und Freunde bei den Grünen gemailt habe: Liebe Grüne Freundinnen und Freunde, das war meine bisher grünste Woche im Europaparlament. Noch nie hatten wir so viele Erfolge in der Finanzmarkt-Gesetzgebung. Es war eine sehr intensive Woche mit unglaublich […]
Welches Konzept führt aus der Krise? Die Economic Governance Support Unit des EP hat zu dieser Thematik spannende Dokumente zusammen gestellt.
Am 21. März und am 05. September stand der Chef der Eurogruppe, Dijsselbloem, dem ECON-Ausschuss Rede und Antwort. In den beiden Anhörungen ging es um die Strukturreformen in den Mitgliedsstaaten. Insbesondere die steuerpolitischen und makrostruktelleren Herausforderungen sollten den Schwerpunkt der Gedankenaustausche bilden. Im Vorfeld veröffentlichte die „Economic Governance Support Unit“ des Europaparlamentes jeweils ein Papier mit allen Hintergrundinformationen […]
Handelsblatt: Strukturelle Defizite: Sechs Staaten im Rückstand
Sechs Staaten im Rückstand Statistik belegt: Sparvorgaben der EU werden nicht eingehalten. Ruth Berschens, Brüssel. Der Abbau der Staatsverschuldung in der EU kommt nicht wie geplant voran. Grund dafür ist nicht nur die Rezession in den Krisenstaaten, sondern auch der mangelnde Reformeifer vieler Regierungen. Das beweist eine neue Haushaltsstatistik des Europaparlaments, die dem Handelsblatt vorliegt. Ihr […]
Im Gespräch mit HR Info: Von der Protestbewegung in die Politik
Mit dem Hessischen Rundfunkt hatte ich ein nettes Gespräch über Politik und Protestbewegung als Beruf. Weitere Infos gibt es hier: http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?rubrik=53319&key=standard_document_47665579 Das Interview zum Nachhören hier:
Zahlenspiel um die Berechnung des Leistungsbilanzüberschusses geht in die nächste Runde
Mit den bisher veröffentlichten Zahlen zum deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Statistischen Bundesamtes errechne ich einen 3-Jahresdurchschnitt des Leistungsbilanzüberschusses in Prozent des BIP von 6.00120 %. Damit müsste die Europäische Kommission Deutschland im Rahmens eines Verfahrens gegen makroökonomische Ungleichgewichte unter Beobachtung stellen. Allerdings kann man noch keine seriösen Prognosen zur Überschreitung der 6 % -Marke treffen, da es noch […]
Wassserprivatisierung: Konzessionsrichtlinie – Barnier bewegt sich!
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz beschäftigte sich heute mit dem Mandat für die Trilogverhandlungen zur Konzessionsvergabe. EU-Kommissar Michel Barnier nahm dazu während der Ausschusssitzung Stellung. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Ich begrüße die Aussage von Binnenmarktkommissar Barnier und Berichterstatter Philippe Juvin, die traditionelle Strukturierung öffentlicher Unternehmen in […]