Am 1. April 2012 ging es offiziell los. Ein Element direkter Demokratie für Europa wurde eingeführt: die Europäische Bürgerinitiative (EBI)! Ein Jahr ist das nun her. Ist das ein Grund zum Feiern? Leider nicht! Nach einem Jahr direkter Demokratie auf europäischer Ebene ziehen wir Bilanz: 27 Bürgerinitiativen wurden gestartet. 1,3 Millionen Unterschriften wurden für die […]
Finanzminister einsichtig: FATCA soll neuer internationaler Standard für automatischen Informationsautausch werden
Die Finanzminister der fünf grössten EU Staaten Schäuble, Osborne, Moscovivi, Grilli und Montoro Romero wenden sich vor dem informellen ECOFIN an EU-Steuerkommissar Semeta und informieren ihn darüber, dass sie ein Pilotprojekt für multilateralen automatischen Informationsaustausch mit den USA starten werden. Sie kündigen ihren Willen an, das auf FATCA basierende Regime zum neuen internationalen Standard machen […]
Interview im DLF: „Steuerflucht ist kein Naturereignis, dazu gehört Politik“
Grüner EU-Politiker fordert Anschluss an FATCA-Initiative Sven Giegold im Gespräch mit Christoph Heinemann, Deutschlandfunk Nach neuen Erkenntnissen über Geheimgeschäfte in Steueroasen, fordert Sven Giegold (Die Grünen) die Bundesregierung auf, sich der US-amerikanischen FATCA-Initiative anzuschließen. Diese verpflichte Banken, sämtliche Daten an die teilnehmenden Länder über ihre Staatsbürger weiterzugeben. Dann wäre der „Spuk“ bald vorbei. Christoph Heinemann: […]
Fotos vom Weltsozialforum in Tunis
Migration und die Toten bei der Flucht über das Mittelmeer waren eines der großen Themen auf dem Weltsozialforum. Bei unserer Veranstaltung zur Energiepolitik und Demokratie. Ein Video zur Veranstaltung: http://www.greens-efa-service.org/medialib/mcinfo/pub/en/scc/3379 Das Team des neuen Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tunis, das Ende Mai offiziell eröffnet wird, aber am Rande des WSF schon mit […]
Warmlaufen: Die ersten beiden Tage
Den Start des Weltsozialforums bildet die Auftaktdemonstration. Der bunte Marsch von vielleicht 20.000 Menschen führte durch die Innenstadt von Tunis. Die Auftaktdemo ist das Paradepferd des Weltsozialforums. Hier zeigt sich, ob das Forum bei der lokalen Zivilgesellschaft angekommen ist. Die Demonstrationen bieten eine einzigartige Mischung aus globalisierter und lokaler Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen. An der […]
Europäische BürgerInnenbewegung schaffen: Avanti Europe startet
Während die eine Hälfte Europas es leid ist immer höhere Risiken für den Erhalt der Vermögen, des Finanzsystems und unsolider Politik zu schultern, steigt in Südeuropa Armut und Arbeitslosigkeit dramatisch an. Die Kosten der Schuldenkrise werden hier wie dort einseitig bei den Normalverdienern und Armen abgeladen, selbt die größten Vermögen bleiben dagegen weitgehend erhalten und […]