Hier für Euch auf dem Blog zur Dokumentation meinen Rundbrief, den ich gestern an meine Freundinnen und Freunde bei den Grünen gemailt habe:
Liebe Grüne Freundinnen und Freunde,
das war meine bisher grünste Woche im Europaparlament. Noch nie hatten wir so viele Erfolge in der Finanzmarkt-Gesetzgebung. Es war eine sehr intensive Woche mit unglaublich viel medialer Aufmerksamkeit für Grüne Finanzmarktpolitik. Daher will ich kurz mit Euch teilen, was passiert ist:
Aufsichtswettbewerb beendet: Großbanken unter europäischer Aufsicht
Die gemeinsame Bankenaufsicht wurde beschlossen. Die Großbanken in der Eurozone werden in Zukunft von der EZB beaufsichtigt. Damit hat der Wettbewerb um lasche Bankenregeln zwischen den Mitgliedsländern ein Ende. Es war eine außergewöhnliche Erfahrung, diesen Prozess gemeinsam mit Marianne Thyssen (EVP) als Berichterstatter des Europaparlaments zu begleiten. Erstmals hatten wir Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung damit die Berichterstattung über einen so wichtigen Gegenstand.
Denn die gemeinsame Bankenaufsicht ist wichtigste Schritt zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa seit dem Euro. Bei dieser Arbeit konnten ich gemeinsam mit den ParlamentskollegInnen auch viele Grüne Forderungen durchsetze. Darunter: Die neue Aufsicht wird verpflichtet, kleine Banken nicht mit bürokratischen Regeln zu überfordern. Das wird zukünftig im europäischen Recht festgeschrieben und besonders Sparkassen und Genossenschaftsbanken helfen. Die neue Bankenaufsicht wird unter demokratische Kontrolle des Europaparlaments gestellt, auch für die nationalen Parlamente haben wir stärkere Kontrollrechte herausgeholt. Die Details findet Ihr hier:
2013-3-19-Bankenunion-Hintergrundpapier-Sven-Giegold
Europaparlament setzt härtere Bankenregeln durch
In der gleichen Woche haben wir nach 9 Monaten Verhandlungen die neuen Eigenkapitalregeln für Banken verabschiedet. Auch hier gab es durch die Hartnäckigkeit unter stärker Grüner Beteiligung viele Fortschritte.
Großbanken müssen zukünftig einen Sonderzuschlag auf ihr Eigenkapital nachweisen, und zwar umso mehr je systemrelevanter sie sind. Entgegen allen Befürchtungen konnten wir alle Benachteiligungen für Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die im Entwurf des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht und der EU-Kommission noch enthalten waren, abwehren.
Besonders stolz sind wir darauf, dass Banken zukünftig veröffentlichen müssen, in welchem Land sie wie viele Gewinne gemacht haben und wie hoch ihre Steuerzahlungen waren. Diese länderbezogene Berichterstattung ist ein wichtiges Instrument gegen die aggressive Steuervermeidung von internationalen Unternehmen. Bitter war allerdings, dass eine echte Schuldenbremse für Banken, wie wir Grünen und auch der Baseler Ausschuss sie fordern, in die Zukunft verschoben wurde. Gescheitert ist dies vor allem am Widerstand der deutschen Merkel-Regierung. Die weiteren Details hier:
Bonusbegrenzung und mehr Anlegerschutz bei Investmentfonds
Nachdem das Europaparlament bei Bankmanagern Grenzen für exzessive Boni durchgesetzt hat, konnte ich das gleiche auch im Ausschuss für Wirtschaft und Währung für Investmentfonds durchsetzen. Zukünftig dürfen Banker und Fondsmanager im Normalfall keine Boni erhalten, die höher sind als ihr Festgehalt. Auch sie müssen künftig mit 24 Monatsgehältern auskommen. Bei den Investmentfonds (Eurosprech:
„Ucits“) muss das jedoch noch im Plenum des Parlaments und in Verhandlungen mit den Mitgliedsländern bestätigt werden. Den Prozess begleite ich als Berichterstatter. Betroffen ist ein angelegtes Kapital von 6.300 Mrd. Euro. Auch der Anlegerschutz wird in meinem Bericht zu „Ucits V“ deutlich gestärkt.
Die Kontrolle des globalen Finanzkapitals war und ist zentrales Ziel für Attac. Euch möchte ich gerade nach dieser erfolgreichen Woche danken, dass Ihr mir die Möglichkeit gegeben habt, Forderungen zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte im Parlament durchsetzen zu helfen.
Mit erfreuten grünen Grüßen
Euer Sven