The European Parliament has just adopted by an overwhelming majority its position on the negotiations on the future relationship with the United Kingdom. The resolution was jointly drafted by all pro-European political groups and contains clear positions on all aspects of the future relationship. The European Parliament makes clearer and sharper statements on fair competition […]
Tierschutz: Europaparlament fordert strenge Regeln gegen illegalen Handel mit Haustieren
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben hat das Europäische Parlament mit übergroßer Mehrheit einen Beschluss gegen den illegalen Handel mit Haustieren gefasst. Jedes Jahr werden in großem Maßstab Hunde, Katzen und andere Haustiere unter unhaltbaren Bedingungen in der EU gezüchtet und tausende Kilometer weit durch die EU zu den neuen Besitzer*innen transportiert. Das […]
Revision of the EU budgetary rules: Proposal for green and digital exceptions falls short
Today the EU Commission is presenting its findings and first steps for the revision of the European fiscal rules. The Commission assesses how well the rules have worked in the past and puts suggestions for improvement for discussion. The Commission sees problems with the complexity of the rules, the general effectiveness and enforceability, the pro-cyclical […]
Transparenz: Nutzung der Bürokostenpauschale (GEA) 2019
Hier finden Sie eine Übersicht der mit der Bürokostenpauschale getätigten Ausgaben des Jahres 2019:
Kirche kauft Rettungsschiff: Die Poseidon wird zum Symbol für Solidarität und Menschlichkeit.
Jetzt ist es bestätigt: Die Kirche hat ein Schiff gekauft. Das von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gestartete Bündnis „United4Rescue – gemeinsam retten“ hat in einem Bieterverfahren das ehemalige Kieler Forschungsschiff „Poseidon“ erworben. Der letzte Kirchentag in Dortmund verabschiedete eine Resolution mit dem Aufruf an die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), selbst ein Rettungsschiff […]
Deutsche Bank/Gabriel: Besseres Adressbuch wird Probleme der Bank nicht lösen
Zum Wechsel von Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank erklärt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: “Der Wechsel von Gabriel zur Deutschen Bank steht weder dem Geldinstitut noch dem Ex-Minister gut an. Zur Bewältigung ihrer Krise setzt die Deutsche Bank offenbar auf politische Kontakte statt Finanzmarktkompetenz. Ein besseres Adressbuch wird […]