Hier finden Sie eine Übersicht der mit der Bürokostenpauschale getätigten Ausgaben des Jahres 2019:
Kirche kauft Rettungsschiff: Die Poseidon wird zum Symbol für Solidarität und Menschlichkeit.
Jetzt ist es bestätigt: Die Kirche hat ein Schiff gekauft. Das von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gestartete Bündnis „United4Rescue – gemeinsam retten“ hat in einem Bieterverfahren das ehemalige Kieler Forschungsschiff „Poseidon“ erworben. Der letzte Kirchentag in Dortmund verabschiedete eine Resolution mit dem Aufruf an die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), selbst ein Rettungsschiff […]
Deutsche Bank/Gabriel: Besseres Adressbuch wird Probleme der Bank nicht lösen
Zum Wechsel von Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank erklärt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: “Der Wechsel von Gabriel zur Deutschen Bank steht weder dem Geldinstitut noch dem Ex-Minister gut an. Zur Bewältigung ihrer Krise setzt die Deutsche Bank offenbar auf politische Kontakte statt Finanzmarktkompetenz. Ein besseres Adressbuch wird […]
EU-Kommission kündigt Aktionsplan für soziale Ökonomie an
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Heute präsentierte die EU-Kommission vor dem Plenum des Europäischen Parlaments ihren Fahrplan für ein soziales Europa. In diesem Rahmen ist auch ein Aktionsplan für die soziale Ökonomie enthalten. Diesen Aktionsplan will die Kommission in 2021 präsentieren. Im Rahmen des Nominierungsverfahrens des neuen EU-Sozial- und Beschäftigungskommissars Nicolas Schmit hatte ich […]
Mein Brief an Finanzmarkt-Kommissar Dombrovskis zu möglichen Vertragsverletzungen Deutschlands bei der Umsetzung von EU-Finanzmarktregeln
Mein Brief: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/01/19-09-25-letter-re-implementation-of-financial-market-legislation-by-Germany.pdf Die Antwort von Kommissar Dombrovskis: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/01/Letter-VP-Dombrovskis-MEP-Giegold.pdf
Malta: EU-Parlament fordert Untersuchung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens
In der soeben abgestimmten Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission auf, den Dialog mit der maltesischen Regierung wiederaufzunehmen und Maltas rechtstaatliche Defizite nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu untersuchen. Die Resolution wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen, nur die Rechtsextremen enthielten sich. Die Grünen/EFA-Fraktion beantragte die Resolution […]