Alle Jahre wieder trifft sich das Kirchentagsparlament, um den weiteren Weg des Deutschen Evangelischen Kirchentags zu bestimmen. Diese Sitzung fand in einem spannenden Umfeld statt. Der erfolgreiche Dresdner Kirchentag ist noch nicht lange her und die nächsten Kirchentage sind noch weit genug weg, um sie noch gestalten zu können. Vier Fragen bestimmten die Diskussion: Wie […]
Präsidialversammlung des Kirchentags:
Unternehmensbesteuerung: Europaparlament fordert vom Rat Mindesbesteuerung ausgeschütteter Unternehmensgewinne
Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit den Giegold Bericht zur Revision der Mutter-Tochter-Richtlinie angenommen (1). Die Richtlinie zielt auf Vermeidung von Doppel- oder Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft. Rat und Kommission gingen davon aus, dass der vorgelegte Vorschlag das Parlament ohne Änderungsanträge passieren würde. Die Abgeordneten die bevor der Rat entscheidet […]
Ankündigung: Kommission wird juristische Zweifel am Deutsch-Schweizer Steuerabkommen äußern
Auf meine Initiative im Ausschuss für Wirtschaft und Währung hin muss Steuerkommissar Šemeta heute klarstellen, ob nach Auffassung der Kommission das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz mit EU-Recht vereinbar ist. Zusammen mit der Ausschussvorsitzenden Sharon Bowles (ALDE, UK) habe ich eine mündliche Anfrage an die Kommission gestellt, zu überprüfen, ob die in den Doppelbesteuerungsabkommen […]
Foodwatch Studie und Kampagne:
Die Hungermacher im globalen Rohstoff-Kasino
Foodwatch hat eine spannende Studie vorgelegt: unter dem Titel „Die Hungermacher“ wird untersucht und dokumentiert, wie die globale Spekulation mit Lebensmitteln und Rohstoffen auf Kosten der Ärmsten Hunger schafft. Bitte beteiligt Euch auch an der Kampagne, z. B. mit der E-Mail-Aktion „Hände weg vom Acker, Mann!“ Ruft Josef Ackermann in seiner Funktion als Präsident des […]
Bericht über europäische Genossenschaften
Heute habe ich im Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments meinen „Bericht über das Statut der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer“ vorgestellt. Ich freue mich, dass er bei meinen KollegInnen auf breite Zustimmung gestoßen ist! Bis morgen haben die KollegInnen der anderen Fraktionen nun Zeit, Änderungsanträge einzureichen, die dann am 7. und 22. November im […]
CDU/CSU machen Abstimmungsorgie gegen Nachhaltigkeit
29.9.2011, Büro Sven Giegold & Büro Rebecca Harms Während des Papstbesuchs schwelgte die CDU noch in ökologischer Besinnlichkeit. Umweltschutz sei „urchristdemokratisch“, frohlockte Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Horst Seehofer predigte sogar, die Grünen hätten kein „Copyright“ auf den ökologischen Gedanken. Diese Herren waren entweder geistlich benebelt, oder sind ihrer Partei himmelweit voraus. Zumindest war heute vom „urchristdemokratischen“ Umweltschutz der Unionsparteien nichts mehr zu […]