Wie die FR berichtet, haben die deutschen Behörden eine neue CD mit Daten von deutschen SteuerhinterzieherInnen aus der Schweiz bekommen. In den letzten Jahren hatten solche CDs eine Flut von Selbstanzeigen ausgelöst und zu beträchtlichen nachträglichen Steuereinnahmen für die Staatskasse geführt. Jetzt aber befürchten selbst die SteuerfahnderInnen, dass dank des von der schwarz-gelben Bundesregierung […]
Bundesregierung will BürgerInnen für Europäische BürgerInneninitiative zahlen lassen
Das kann ja wohl nicht wahr sein! Die Bundesregierung offenbart, wie sie die direktdemokratische Beteiligung der BürgerInnen am politischen Entscheidungsprozess sieht: als potentiell störendes Kostenrisiko, von dessen Gebrauch die BürgerInnen am besten durch Gebühren abzuhalten sind. Mehr dazu in der Pressemitteilung meines geschätzten Kollegen Manuel Sarrazin aus unserer Bundestagsfraktion: EU-Bürgerinitiative: Bundesregierung will Bürgerinnen und Bürger […]
Diskussion zu den Prioritäten der Polnischen EU-Präsidentschaft
Auf Europarl.tv – dem Fernsehsender des Europaparlaments – lief diese spannende Diskussionsrunde zu den Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, die mit dem 1.7.2011 begonnen hat. [Mit englischen Untertiteln, bitte dafür unten im Video auf „En“ klicken.]
Grüne im Europaparlament: Umschuldungsplan für Griechenland
Die Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung schlagen die Umschuldung der Griechischen Staatsschulden nach dem Zahlungsfähigkeitsprinzip vor. Maximal 5 % des Bruttoinlandsprodukts sollen für Zinsen aufgebracht werden. Die alten Griechischen Staatsleihen sollen gegen neue AAA bewertete Anleihen des EFSF getauscht werden. Damit würde Griechenland wieder Luft zum Atmen bekommen. Damit wären die Probleme der […]
Die EU-Kommission hat endlich eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen
Eine Finanztransaktionssteuer, für die ich mich seit über elf Jahren engagiere, wurde jetzt endlich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die Gesetzesinitiative wird im kommenden Herbst in die legislativen Verhandlungsgremien im Europaparlament und im Rat eingespeist werden. Mein Redebeitrag an diesem besonderem Tag bei der Vorstellung des Vorschlags im Ausschuss für Wirtschaft und Währung: Meine Pressemitteilung zum […]
Radiointerview zur aktuellen Lage in der Eurokrise
Mein Radiointerview im SWR zur aktuellen Lage der Eurokrise am Morgen nach dem Treffen der Eurogruppenfinanzminister. Nur notdürftig übertünchen sie ihre Uneinigkeit über die weiteren Maßnahmen zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung. Während die Renditeaufschläge für italienische Staatsanleihen an den Finanzmärkten Rekordwerte erreichen, schaffen es die Finanzminister nicht mit klaren Maßnahmen Entschlossenheit zu demonstrieren. Meine […]