Zur Halbzeit der Europäischen Legislaturperiode hat unsere Gruppe (die 14 Europaabgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen) eine online-Zwischenbilanz veröffentlicht, auf die ich hier gerne hinweisen möchte. Hier finden sich die verschiedenden Berichte, aufgegliedert nach Themen bzw. Ausschüssen es EP.
Konferenz der Europäischen Kommission zur Sozialwirtschaft und sozialem Unternehmertum
Die Europäische Kommission hat am 18. November eine High-Level-Konferenz zum Thema Sozialwirtschaft und sozialem Unternehmertum veranstaltet. Das Programm war sehr interassant; im 2. Teil, an dem ich als Podiumsgast teilnahm, ging es zum Beispiel um die Frage, wie man angemessene finanzielle Rahmenbedingungen für soziales Unternehmertum in der EU schaffen kann. Weitere Infos gibt es hier, […]
Erklärung von Paris: Europäische Grüne Partei beschließt 12 Punkte-Plan gegen die Eurokrise
Auf der Basis eines Vorschlags des Green ECON Teams (GET) hat die Europäische Grüne Partei (EGP) einen 12 Punkte-Plan gegen die Eurokrise sowie einen demokratischen Aufbruch für Europa beschlossen. In den wesentlichen Fragen konnte breites Einvernehmen zwischen den Mitgliedsparteien der EGP hergestellt werden. Damit unterscheiden wir uns erfreulich von den anderen proeuropäischen Parteien, die je […]
Präsidialversammlung des Kirchentags:
DEKT Hamburg 2013, Europa, Ökumene, Reformationsjubiläum 2017, Wahlen
Alle Jahre wieder trifft sich das Kirchentagsparlament, um den weiteren Weg des Deutschen Evangelischen Kirchentags zu bestimmen. Diese Sitzung fand in einem spannenden Umfeld statt. Der erfolgreiche Dresdner Kirchentag ist noch nicht lange her und die nächsten Kirchentage sind noch weit genug weg, um sie noch gestalten zu können. Vier Fragen bestimmten die Diskussion: Wie […]
Unternehmensbesteuerung: Europaparlament fordert vom Rat Mindesbesteuerung ausgeschütteter Unternehmensgewinne
Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit den Giegold Bericht zur Revision der Mutter-Tochter-Richtlinie angenommen (1). Die Richtlinie zielt auf Vermeidung von Doppel- oder Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft. Rat und Kommission gingen davon aus, dass der vorgelegte Vorschlag das Parlament ohne Änderungsanträge passieren würde. Die Abgeordneten die bevor der Rat entscheidet […]
Ankündigung: Kommission wird juristische Zweifel am Deutsch-Schweizer Steuerabkommen äußern
Auf meine Initiative im Ausschuss für Wirtschaft und Währung hin muss Steuerkommissar Šemeta heute klarstellen, ob nach Auffassung der Kommission das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz mit EU-Recht vereinbar ist. Zusammen mit der Ausschussvorsitzenden Sharon Bowles (ALDE, UK) habe ich eine mündliche Anfrage an die Kommission gestellt, zu überprüfen, ob die in den Doppelbesteuerungsabkommen […]