Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Unternehmensbesteuerung: Europaparlament fordert vom Rat Mindesbesteuerung ausgeschütteter Unternehmensgewinne

Das Europaparlament hat heute mit großer  Mehrheit den Giegold Bericht zur Revision der Mutter-Tochter-Richtlinie angenommen (1). Die Richtlinie zielt auf Vermeidung von Doppel- oder  Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen einer Tochtergesellschaft an  ihre Muttergesellschaft. Rat und Kommission gingen davon aus, dass der  vorgelegte Vorschlag das Parlament ohne Änderungsanträge passieren würde.

Die  Abgeordneten die bevor der Rat entscheidet angehört werden müssen haben jetzt  aber zusätzliche Vorschläge für eine Begrenzung von Doppel-Nichtbesteuerung  gemacht. Ausgeschüttete Gewinne an Mutterkonzerne sollen immer mit mindestens  70% des EU Durchschnittssteuersatz von 23,2% besteuert werden  müssen.

Das Ergebnis der Abstimmung kommentiert Sven Giegold, Berichterstatter und  finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher für die Grünen im Europaparlament:

“Der Steuerwettbewerb in der Europäischen Union markiert einen toten Punkt für die Handlungsfreiheit der Mitgliedstaaten. Unter anderem wegen der Mutter-Tochter-Richtlinie können multinationale Konzerne verschiedene Steuersysteme innerhalb Europas gegeneinander ausspielen.

Entgegen der Erwartungen von Rat und Kommission, haben wir den unambitionierten Kommissionsvorschlag nicht abgenickt, sondern Massnahmen gegen den Missbrauch der Richtlinie eingefordert. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung zeigt deutlich, dass die Europaabgeordneten nicht länger dulden, dass Tochterunternehmen ihre Gewinne nicht mit mindestens 16% besteuern. Spätestens jetzt muss Steuerkommissar Semeta klar geworden sein, dass wir es ernst meinen. Die Kommission muss einen umfassenden Vorschlag vorlegen, der verhindert, dass Konzerngewinnausschüttungen innerhalb der EU unbesteuert zirkulieren können. Darauf werde ich in den nächsten Wochen drängen.

Der Rat sollte davon absehen, den Kommissionsvorschlag unverändert durchzuwinken, da dieser als Rechtsgrundlage für diverse aggressiver Steuervermeidungsinstrumente dient. In Zeiten rigoroser Sparpolitik in ganz Europa, können es sich die Regierungen nicht leisten nachgiebig mit Steuerhinterziehung und -vermeidung umzugehen.

Mein Redebeitrag im Plenum am 25. Oktober, 2011:

(1) Der Bericht gibt es hier.

Die Rede des Steuerkommissars Semeta während der Aussprache des Berichts am 25. Oktober, 2011 gibt es hier.