Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Ankündigung: Kommission wird juristische Zweifel am Deutsch-Schweizer Steuerabkommen äußern

Auf meine Initiative im Ausschuss für Wirtschaft und Währung hin muss Steuerkommissar Šemeta heute klarstellen, ob nach Auffassung der Kommission das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz mit EU-Recht vereinbar ist. Zusammen mit der Ausschussvorsitzenden Sharon Bowles (ALDE, UK) habe ich eine mündliche Anfrage an die Kommission gestellt, zu überprüfen, ob die in den Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland bzw. England festgelegte Abgeltungssteuer mit der Zinsrichtlinie vereinbar sind.

Die gemeinsame Aussprache (Besteuerung) beginnt heute voraussichtlich ab 16:00 Uhr und ist hier online zu verfolgen.

Relevante Tagesordnungspunkte:

  • Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten
    Bericht: Sven Giegold (A7-0314/2011): Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung) [COM(2010)0784 – C7-0030/2011 – 2010/0387(CNS)], Ausschuss für Wirtschaft und Währung
  • Vereinbarkeit des deutschen und des britischen Steuerabkommens mit der Schweiz mit der Zinsbesteuerungsrichtlinie der EU, Anfrage zur mündlichen Beantwortung -[2011/2849(RSP)]

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