Heute habe ich im Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments meinen „Bericht über das Statut der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer“ vorgestellt. Ich freue mich, dass er bei meinen KollegInnen auf breite Zustimmung gestoßen ist! Bis morgen haben die KollegInnen der anderen Fraktionen nun Zeit, Änderungsanträge einzureichen, die dann am 7. und 22. November im […]
CDU/CSU machen Abstimmungsorgie gegen Nachhaltigkeit
29.9.2011, Büro Sven Giegold & Büro Rebecca Harms Während des Papstbesuchs schwelgte die CDU noch in ökologischer Besinnlichkeit. Umweltschutz sei „urchristdemokratisch“, frohlockte Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Horst Seehofer predigte sogar, die Grünen hätten kein „Copyright“ auf den ökologischen Gedanken. Diese Herren waren entweder geistlich benebelt, oder sind ihrer Partei himmelweit voraus. Zumindest war heute vom „urchristdemokratischen“ Umweltschutz der Unionsparteien nichts mehr zu […]
Eurokrisen-Skandal: 151 Europaabgeordnete fordern Entschuldigung oder Rücktritt von Oettinger
Nachdem die Bild-Zeitung vergangene Woche ein Interview von Günther Oettinger publiziert hat, haben mehr als 150 Europa-Abgeordnete an den Kommissionspräsident Barroso geschrieben und fordern, dass Oettinger seine Aussage zurücknimmt oder sein Amt als EU-Kommissar niederlegt. Die Initiative wurde von dem grünen Europaabgeordneten Rui Tavares aus Portugal organisiert. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen […]
Monitor Dokumentation: Steuermilliarden – wie sich die Banker in Brüssel die Regeln selber machen
Hunderte Milliarden der Steuerzahler wurden in die Rettung angeschlagener Banken gepumpt, dafür sollte im Gegenzug deren hochspekulatives Geschäft gesetzlich eingeschränkt und besteuert werden. Das hat die Finanzlobby weitgehend verhindert – in Europa der weltweit vernetzte Bankenverband IIF unter Vorsitz des scheidenden Deutsche Bank Chefs Josef Ackermann. Die IIF Vertreter haben in Brüssel durchschlagende Arbeit geleistet: […]
Wulffs Kritik an der EZB trifft den Falschen
Zur Rede des Bundespräsidenten vor Nobelpreisträgern und Nachwuchsforschern der Wirtschaftswissenschaften erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament: „In seiner Rede zur Finanzkrise hat Bundespräsident Wulff viel Richtiges gesagt. Seine Kritik an der Europäischen Zentralbank trifft jedoch den Falschen. Die EZB ist mit ihrem Kauf von Staatsanleihen notgedrungen in die Bresche gesprungen, […]
Soziale Bewegungen in Ecuador kritisieren Regierung Correa
Spanisch Englisch (Google Übersetzung) Quito, 9 de agosto del 2011 MANIFIESTO DEL ENCUENTRO DE MOVIMIENTOS SOCIALES DEL ECUADOR POR LA DEMOCRACIA Y LA VIDA Al cabo de 5 años ha quedado claro que el gobierno de Correa ha traicionado el proyecto político por el cual el pueblo ecuatoriano votó. El proyecto correísta representa un modelo […]