Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Ausarbeitung: Schwachpunkte des „Fiskalpakts“

Am Freitagmorgen den 2.3.2012 um 9.30 Uhr treffen sich die Regierungschefs der EU in Brüssel, um den sogenannten Fiskalpakt zu unterschreiben.

Die Grünen im Europaparlament haben drei Studien in Auftrag gegeben, die den Pakt vor dem Hintergrund des Gefüges geltenden EU-Rechts analysieren. Franziska Brantner und Sven Giegold haben ihre Schlussfolgerungen aus der Präsentation dieser Studien in einem Papier zusammengefasst.

Deklariertes Hauptziel des Fiskalpaktes ist es, die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaa- ten zu erhöhen, übermäßiger Staatsverschuldung vorzubeugen und Vertrauen der Märkte in solide Haushaltführung zurückzugewinnen. Dieses Ziel ist richtig und wichtig, doch der Fiskalpakt ist dafür das falsche Mittel. Er schwächt die Demokratie in Europa durch neue europäische Institutionen ohne Beteiligung des Parlaments und untergräbt bestehendes europäisches Recht. Er schafft nicht mehr Rechtssicherheit und mehr Solidität. Außerdem trägt Haushaltskonsolidierung allein nicht dazu bei, die akute Schulden- und Wirtschaftskrise in Europa zu mildern.

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