Am 20. Mai konnte ich an einer hochkarätig besetzten Konferenz auf Einladung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilnehmen, um die Regulierung der Finanzmärkte zu besprechen. Zum Thema schreibt ZEIT online treffend: „Pläne gibt es viele„. Außerdem berichtet die ZEIT online über die Konferenz und die begleitenden Proteste von attac und andere Gruppen.
Durchbruch im Bundestag für die Finanztransaktionssteuer
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat heute auch im Namen der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin erklärt: Die Bundesregierung setzt sich für die Finanztransaktionssteuer zunächst global, aber falls dies scheitert, auch in Europa ein. Falls die Finanztransaktionssteuer in ganz Europa nicht durchsetzbar sein sollte, tritt die Bundesregierung dafür in der Eurozone ein. Dazu erklärt Sven Giegold, Koordinator der […]
„Kommunen unter Druck“ – Diskussion mit amtierenden EKD-Ratsvorsitzenden Bischof Schneider
Am vergangenen Montag konnte ich in der Brüsseler Vertretung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) eine spannende Debatte mit dem amtierenden EKD-Ratsvorsitzenden Bischof Nikolaus Schneider und dem Präsidenten des Diakonischen Werkes der EKD, Pfarrer Klaus-Dieter Kottnik zur finanziellen Situation der Kommunen führen. Hier finden Sie dazu die Berichterstattung des Evangelischen Pressedienstes und die Meldung auf […]
Morgen im Landtag NRW: Was macht die Landesregierung mit dem Geld aus Brüssel?
Pressekonferenz „Was macht die Landesregierung mit dem Geld aus Brüssel?“ EU-Förderprogramme – Präsentation einer Studie zu ungenutzten Umwelt- und Klimaschutzpotenzialen in NRW Freitag, 23. April 2010, 11 Uhr, im Pressezentrum des Landtags NRW ________________________________________________________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Milliardenbeträge fließen aus den öffentlich finanzierten Fonds der EU nach NRW zur […]
EP beschließt Resolution zur praktischen Umsetzung von Steuern auf Finanzgeschäfte
Am vergangenen Mittwoch hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung folgende Resolution beschlossen: „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Thema „Steuern auf Finanzgeschäfte – praktische Umsetzung“ Das Europäische Parlament , – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 2009 zum G20-Gipfeltreffen vom 2. April 2009 in London(1) , – unter Hinweis auf die […]
Für ein Gentechnik-freies Europa – Aktion im Plenarsaal
Die Grüne/EFA-Fraktion hat am Dienstag, den 9.3.2010 mit einer kleinen Demonstration im Plenarsaal gegen die Zulassung der Genkartoffel Amflora durch die EU-Kommission und für ein Gentechnik-freies Europa demonstriert. Hier findet Ihr ein nettes Foto.