Liebe Freundinnen und Freunde, schon in der nächsten Woche am 14. Juni entscheidet der Rat der Mitgliedsländer über den Vorschlag der EU-Kommission, dass alle Großunternehmen öffentlich machen müssen, in welchem Land sie wie viel Steuern zahlen. Die notwendige qualifizierte Mehrheit kann nur zustande kommen, wenn die Bundesregierung die EU-Kommission unterstützt. Frankreich, Italien und Großbritannien sind […]

Dear friends, dear experts, This year, the Greens/EFA Group has the rapporteurship for the European Parliament’s Annual Report on Competition Policy. The draft report will be prepared by my Austrian Green colleague Michel Reimon. This gives us the opportunity to spell out new Green ideas for an ambitious  competition policy. In its Annual Report on […]

Zum 01. Juni 1998 nahm die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Arbeit auf. 20 Jahre nach ihrer Gründung steht die EZB für ihre Niedrigzinspolitik insbesondere aus Deutschland im Kreuzfeuer der Kritik. Aus der politischen Krise Italiens erwächst zusätzliche Gefahr für die Währungsunion. Dazu kommentieren Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, und […]

Zur gescheiterten Regierungsbildung in Italien sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Es gibt jetzt ein Gelegenheitsfenster, um Italiens Abkapselung von Europa zu stoppen. Wir sollten mit Italien nach gemeinsamen Lösungen für die Probleme des Landes suchen. Die Bundesregierung sollte sich für Investitionen in Italien stark machen, um die […]

In einem Jahr finden die Europawahlen statt. In den EU-Mitgliedstaaten wird zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 gewählt, in Deutschland am Sonntag, den 26. Mai. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Europa braucht jetzt einen Weckruf. Die pro-europäischen Kräfte schlafwandeln derzeit in den Europawahlkampf. Die Rechtspopulisten haben leichtes […]