Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Facebook: Das Europaparlament muss mit einer EU-Digitalaufsicht antworten

Mark Zuckerberg spricht im Europaparlament

Bei der Anhörung des Europaparlaments gestern Abend hat Facebook-CEO Mark Zuckerberg auf die klaren Fragen der Europaabgeordneten nur ausweichend geantwortet. Unter den Fraktionen wird deshalb eine Resolution des Plenums im Juni diskutiert. Am Freitag tritt die Datenschutzgrundverordnung (DGVO) in Kraft. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Mark Zuckerberg ist konkrete Antworten schuldig geblieben. Das Ignorieren der legitimen Fragen der Abgeordneten war eine Machtdemonstration, die das Europaparlament mit eigenen Vorschlägen beantworten muss. Wir dürften Facebook nicht erlauben, gegen die Datenschutzgrundverordnung weiter Daten von Facebook und Whatsapp auszutauschen. Handy-Apps dürften Nutzer nicht weiter zwingen, für einen persönlichen Service Kontakte ihrer Freunde und andere unnötige Daten herauszugeben. Facebook darf nicht länger Schattenkonten mit Daten von Nicht-Nutzern führen.

Das zwischen Tajani und Zuckerberg vereinbarte falsche Format hat die starken Fragen des Parlaments ins Leere laufen lassen. Wir werden darauf bestehen, dass Zuckerberg auf jede der präzisen Fragen zu diesen Themen eine schriftliche Antwort geben muss. Das arrogante Auftreten hat den Handlungswillen fraktionsübergreifend gestärkt. Der Abend wird Zuckerberg noch leid tun.

So wie Europa Großbanken unter eine EU-Bankenaufsicht gestellt hat, müssen wir nun eine Digitalaufsicht für große Digitalunternehmen wie Facebook und Google schaffen. Die Fraktionen müssen den starken Ansagen ihrer Vorsitzenden gestern politische Konsequenzen folgen lassen. Die Christdemokraten dürfen Facebook nicht weiter hofieren, wie es gestern ihr Parlamentspräsident Antonio Tajani gemacht hat.

Es ist an der Zeit für die Europäische Demokratie, wirtschaftliche und politische Macht in der der Digitalisierung konsequent zu regulieren. Die von Zuckerberg angekündigte Veröffentlichung aller zielgerichteten politischen Werbung reicht nicht aus, um demokratische Wahlen und Willensbildung zu schützen. Um die Legitimität demokratischer Wahlen und Abstimmungen zu garantieren, muss Facebook Finanzierung, Quellen und Zielgruppen für politische Werbung offen legen.”

 

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UNBEANTWORTETE FRAGEN der Grünen (Philippe Lamberts und Jan-Philipp Albrecht)

Garantieren Sie, dass ab Freitag kein Facebook-Nutzer mehr in die Nutzung von persönlichen Daten einwilligen muss, die nicht für die Nutzung eines angebotenen Service nötig sind?

Garantiert Facebook, dass für Sicherheitszwecke gesammelte Daten nicht für personalisierte Werbung genutzt werden?

Wird ab Freitag kein Datenaustausch zwischen Facebook und Whatsapp mehr existieren?

Verpflichtet sich Facebook zur systematischen Veröffentlichung politisch relevanter Werbung in allen Wahlen und Referendums-Kampagnen (wie Brexit oder #repealthe8th) inklusive der Summen, Quellen und Ziele? 1/6

Wird Facebook einen Benutzungs-Modus entwickeln der es möglich macht Facebook ganz ohne personalisierte Werbung zu nutzen? 2/6

Facebook gibt selbst eine wachsende Zahl von Fake Nutzeraccounts im Umfang von 3-4% seiner 2,19 Milliarden aktiver Nutzer an. Verpflichtet sich Facebook dazu a) sie alle zum Ende des Quartals zu löschen und b) systematisch die Schaffung neuer in Zukunft? 3/6

Bietet Facebook eigene Inhalte oder editierte Inhalte (media and/or curated content) an oder ist Facebook eine neutrale Plattform? 4/6

Verpflichtet sich Facebook freiwillig ab 2018 eine Liste aller seiner juristischen Einheiten zu veröffentlichen, die Zahl der jeweils Beschäftigten, ihr Umsatz, ihrer Gewinne und Verluste sowie die Steuern, die sie veröffentlichen und zwar Land für Land? 5/6

Verpflichtet sich Facebook Steuern zu zahlen, wo die Firma aktiv ist und die Verpflichtung auf alle Staaten zu verbreitern, die sie gegenüber Frankreich eingegangen ist, Gewinne nicht mehr länger in andere Länder zu verschieben, via Irland in Steueroasen? 6/6

UNBEANTWORTETE FRAGEN anderer Fraktionen (Auswahl)

Manfred WEBER, Christdemokraten (EVP): Wer ist ein relevanter Wettbewerber für Facebook in Europa? Anerkennen Sie Facebook als Monopolist? Es ist Zeit, das Monopol zu brechen. Können Sie mich überzeugen, das nicht zu tun?

Udo BULLMANN, Sozialdemokraten (S&D): Sind Sie bereit die neuen EU-Regeln komplett anzuwenden, wenn sie Freitag in Kraft treten? Können Sie die volle Umsetzung dieser Regeln garantieren?

Syed KAMALL, Rechtskonservative (EKR): Wie nutzt Facebook die Daten von nicht angemeldeten Menschen? Können Nicht-Nutzer einsehen, welche Informationen Facebook über sie speichert?

Guy VERHOFSTADT, Liberale (ALDE): Artikel 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DGVO) gibt Menschen das Recht auf Entschädigung. Werden sie Facebook Nutzer entschädigen, wenn ihre Rechte verletzt wurden? Was ist ihr Maßstab dafür? Facebook bemisst den Wert meiner Daten mit 186 US-Dollar. Ist das der Maßstab für diese Entschädigung?

 


zuvor auf EN veröffentlichte Version der Fragen:

UNBEANTWORTETE FRAGEN der Grünen (Philippe Lamberts und Jan-Philipp Albrecht)

Will you assure by Friday that no Facebook user has to give consent for processing of personal data more than what’s necessary to use the service?

Will Facebook when collecting information for security purposes guarantee this is not used for targeted advertisement?

Will there be from Friday no more exchange of data across services like between Facebook and Whatsapp?

Will Facebook commit to systematically and publically release data on politically-relevant advertising in all electoral or referendum campaigns #Brexit #repealthe8th including the amounts, their sources and their targets? 1/6

Will Facebook develop a mode of operation that allows Facebook users to completely opt out of targeted advertising? 2/6

Facebook declares a growing proportion of fake accounts which amount to 3-4% of its 2.19 billion active users. Will Facebook commit to a) eradicate all existing ones by the end of this quarter and b) systematically prevent the creation of new ones moving forward? 3/6

Does Facebook provide media and/or curated content or Is Facebook a neutral platform? 4/6

Will Facebook voluntarily commit to publish as from 2018 the list of its legal entities, the number of people they employ, their turnover, their profits or losses and the taxes they pay on a country by country basis? 5/6

Will Facebook commit to pay taxes where it operates and generalise the commitment it recently took in France no longer to channel the profits made in that country through Ireland and other tax havens? 6/6

UNBEANTWORTETE FRAGEN anderer Fraktionen (Auswahl)

Manfred WEBER, EPP: Who is a relevant competitor of Facebook in Europe? Would you consider Facebook as as monopolist? It is time to break the monopoly. Can you convince me not to do so?

Udo BULLMANN, S&D: Are you ready to completely comply with the EU rules, when they enter Friday into force. Can you guarantee to follow these rules?

Syed KAMALL, ECR: How does Facebook commercialise non-Facebook user data? Are non-Facebook user able to see what you store as information about them?

Guy VERHOFSTADT, ALDE: Article 82 of the General Data Protection Regulation (GDPR) gives users a right of compensation. Will you compensate Facebook users whose rights have been violated? What is the value of this? According to Facebook, the value of my data is 186 USD. Could this value of data be the amount of their compensation?