Exactly six months ago today, the Maltese investigative journalist Daphne Caruana Galizia was murdered. For 30 years she researched corruption and organised crime in Malta. Six months after Daphne’s death, renowned international media have started a project to continue her research. The murder has not been solved to this day. The backers continue to remain […]
6 Monate nach dem Mord an Daphne Galizia: Maltas Regierung geht nicht ernsthaft gegen Mängel an der Rechtsstaatlichkeit vor
Heute vor genau einem halben Jahr wurde die maltesische Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet. 30 Jahre lang recherchierte sie zu Korruption und organisierter Kriminalität in Malta. Sechs Monate nach dem Tod von Daphne haben renommierte internationale Medien ein Projekt gestartet, um ihre Recherchen weiterzuführen. Der Mord wurde unterdessen bis heute nicht aufgeklärt. Die Hintermänner sind […]
Eurozonen-Reform/Macron im EU-Parlament: Deutschland wird zum Bremsklotz der Eurozone
Am Dienstag wird der französische Präsident Emmanuel Macron im Plenum des Europaparlaments in Straßburg sprechen. Ein wichtiges Thema werden die Reformen der Eurozone sein. Dazu will auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag am Dienstag einen Beschluss fassen. Laut Beschlussentwurf will die Unionsfraktion den Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds faktisch begraben. EU-Kommissar Günther Oettinger hat dafür seine Parteifreunde […]
Leak: CDU/CSU-Fraktion will Europäischen Währungsfonds faktisch begraben und brüskiert damit Frankreich
Die CDU/CSU-Fraktion will am kommenden Dienstag beschließen, den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Errichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) abzulehnen. Der Beschluss soll just dann erfolgen, wenn der französische Präisdent Macron im Europaparlament in einer mit Spannung erwarteten Rede seine Vorschläge verteidigen will. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den EWF durch eine einstimmige Mehrheit im Rat […]
Ungarn: Nicht länger die Augen vor der Gefahr für die Freiheit verschließen
Gestern hat das Europäische Parlament zum ersten Mal einen Bericht vorgelegt, um dem Rat formell ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag wegen Verletzung der europäischen Werte durch einen Mitgliedstaat vorzuschlagen. Die Grüne Berichterstatterin des Parlaments Judith Sargentini aus den Niederlanden belegt die Empfehlung, ein Verfahren gegen die ungarische Regierung von Viktor Orbán einzuleiten, mit Veröffentlichungen […]
Macron-Rede im Europaparlament: Macron muss sich an die Spitze des Kampfs für mehr Steuergerechtigkeit setzen
Mit Blick auf die Rede von Emmanuel Macron über die Zukunft der Europäischen Union am nächsten Dienstag (17. April) im Europäischen Parlament fordern Sven Giegold und weitere Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion den französischen Präsidenten auf, eine Führungsrolle beim Kampf um Steuergerechtigkeit zu übernehmen und sich im Rat für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und öffentliche länderbezogene Finanzberichterstattung […]