DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Eurozonen-Reform/Macron im EU-Parlament: Deutschland wird zum Bremsklotz der Eurozone


Am Dienstag wird der französische Präsident Emmanuel Macron im Plenum des Europaparlaments in Straßburg sprechen. Ein wichtiges Thema werden die Reformen der Eurozone sein. Dazu will auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag am Dienstag einen Beschluss fassen. Laut Beschlussentwurf will die Unionsfraktion den Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds faktisch begraben. EU-Kommissar Günther Oettinger hat dafür seine Parteifreunde kritisiert. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Europa darf nicht in die nächste Krise schlafwandeln. Nur mit Reformen für mehr Stabilität, Investitionen und Demokratie ist Europa für die nächste Krise gewappnet. Es ist grotesk, dass Deutschland als großer Profiteur der Eurozone, deren Stabilisierung nun blockiert. Deutschland wird zum Bremsklotz der Eurozone. Der Europäische Währungsfonds darf nach dem EU-Finanzminister, der europäischen Einlagensicherung und dem Eurozonen-Haushalt nicht das nächste wichtige Reformprojekt sein, das die Bundesregierung verschleppt. Ohne Reformen lässt die Bundesregierung Europa bei der nächsten Krise ins offene Messer laufen. Es scheint als hätten CDU und CSU aus der letzten Eurokrise nur gelernt, dass die Rechtspopulisten damit Stimmung machen können. Die Union muss aufhören, ihren eigenen Koalitionsvertrag zu torpedieren. Der pro-europäische Kurs aus dem Koalitionvertrag ist mittlerweile zu einer zukunftsverweigernden Geisterfahrt geworden. Auch Finanzminister Scholz muss aufhören, in wichtigen Fragen in Brüssel zu bremsen.

Präsident Macron sollte im Europaparlament auch eine Blockade lösen: Mit seiner Absage an EU-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, verweigert Macron den Bürgern echte Mitbestimmung. Macron lässt die Europäer bei Bürgerdialogen sprechen, aber über Junckers Nachfolge sollen sie nicht mitentscheiden dürfen. Das Europaparlament wird nur einen Kandidaten für den Kommissionspräsidenten unterstützen wird, der vorher Spitzenkandidat einer europäischen Partei war.”

Livestream zu Macrons Rede und der anschließenden Debatte (Dienstag, 10:00 Uhr):

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule

Leak des Beschlussentwurfs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

https://sven-giegold.de/2018/cdu-csu-will-ewf-begraben/