On the initiative of the Greens/EFA Group, the recent and sudden appointment of Martin Selmayr as Secretary General of the European Commission will engage MEPs in today’s plenary debate in Strasbourg. On this occasion the Greens presented five demands with regards to the case of Selmayr (see below). Only in the recent past, secret meetings […]
Studie: Abgastricks reißen 10-Milliarden-Steuerloch
Eine heute veröffentlichte Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, dass die Kluft zwischen Labortests und realen CO2-Emissionen von Autos zu einem Steuerloch bei der KfZ-Besteuerung geführt haben. In 2016 verloren alleine 11 EU-Mitgliedsstaaten mehr als 10 Milliarden. In den Jahren von 2010 bis 2016 beläuft sich der Verlust auf insgesamt mindestens 46 […]
Endlich: EU-Kommission prangert sieben Mitgliedstaaten wegen Steuervermeidung öffentlich an
In ihren Länderberichten für das Europäische Semester hat die EU-Kommission heute erstmals sieben Mitgliedstaaten wegen aggressiver Steuergestaltung unter Beobachtung genommen. Die Länder sind Belgien, Zypern, Ungarn, Irland, Luxemburg, Malta und die Niederlande. Im April wird die Kommission entscheiden, ob sie gegenüber den betroffenen Mitgliedstaaten länderspezifische Empfehlungen gegen Steuerdumping ausspricht. Passend zu den Länderberichten hat die […]
Capital Markets Union package: Commission announces strong measures on sustainable finance and financial innovation
Today the EU Commission presented its package of measures to deepen the Capital Market Union. This includes proposals on FinTech and crowd-funding, covered bonds and the cross-border distribution of investment funds. The package also includes an action plan on sustainable finance. Priorities of this action plan are a classification (“taxonomy”) and a label for sustainable […]
Paket zur Vertiefung der Kapitalmarktunion: Kommission kündigt starkes Maßnahmenpaket für grüne Finanzmärkte an
Heute hat die EU Kommission ihr Paket zur Vertiefung der Kapitalmarktunion beschlossen. Darin enthalten sind Vorschläge zu FinTech und Crowd-Funding, gedeckten Pfandbriefen und dem grenzüberschreitenden Vertrieb von Investment Fonds. Das Paket enthält auch einen Aktionsplan zu nachhaltigem Finanzwesen (Sustainable Finance). Prioritäten dieses Aktionsplans sind eine Klassifikation (Taxonomie) und ein Label für nachhaltige Finanzprodukte sowie prudentielle […]
Verschiebung der Slowakei-Delegationsreise
Auf Bitten der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament musste die Eil-Delegation des Europaparlaments in die Slowakei um einen Tag verschoben werden. Das genaue Programm der Delegationsreise wird an diesem Mittwoch um 14 Uhr durch die Konferenz der Präsidenten beschlossen. Voraussichtlich an diesem Donnerstag wird die Mission schließlich beginnen. Unten finden Sie den ersten Entwurf des Programms, […]