Während in Deutschland mit der SPD-Entscheidung für die Große Koalition neue Stabilität bringt, gefährdet das italienische Wahlergebnis die dort bisher stabilen Verhältnisse und bringt neue Unsicherheit über eine künftige Regierung. Zum sich abzeichnenden Ausgang der Wahlen in Italien sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die neue Unsicherheit in […]
FR: Apple, schämt Euch!
Verkehrte Welt. Die Steuervermeider von Apple haben Attac Frankreich verklagt, um die Steuerproteste in seinen Apple Stores zu verbieten. Denn die Aktiven von Attac waren immer wieder friedlich, singend, tanzend durch die Stores gezogen, um auf das besonders aggressive Steuerdumping des Digitalkonzerns aufmerksam zu machen. Besonders störte Attac Frankreich, dass Apple nicht einmal bereit ist, […]
Mein Gastbeitrag in der FR: GroKo hat die Finanzkrise schon vergessen
Während die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag der Groko abstimmen, dreht sich die Debatte wenig um die wirtschafts- und finanzpolitischen Festlegungen in dem Text. In der öffentlichen Diskussion wurde bisher völlig übersehen, dass der Koalitionsvertrag im Bereich der Regulierung der Finanzmärkte keinerlei Ambition zeigt. Die Finanzmarktpolitik mag in Zukunft von einem Sozialdemokraten im Finanzministerium verantwortet werden. […]
Finanzmarkt: Europäisches Parlament fordert Vollendung der Bankenunion mit mehr Proportionalität
Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit seinen jährlichen Initiativbericht zum Stand der Bankenunion verabschiedet. Der Bericht fordert die Europäische Kommission auf, Lehren aus den erneuten Bankenrettungen des vergangenen Jahres zu ziehen. Dazu soll die Kommission sowohl ihre Bankenmitteilung aus dem Jahr 2013 als auch die Bedingungen des EU-Vertrags für Staatshilfen im Finanzsektor überprüfen. […]
New tax special committee: New money laundering scandals must be investigated immediately
The European Parliament has today approved the establishment of a new special committee on financial crimes, tax evasion and tax avoidance. The Plenary adopted with broad majority the mandate containing many Green proposals. The Special Committee will be composed of 45 members. The vote on the membership of the committee is due to take […]
Keine Ausreden mehr – Bienenkiller müssen jetzt vom Acker!
Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren, Heute hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine lang erwartete neue Studie zur Risikoeinschätzung der drei Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam veröffentlicht. Das Ergebnis: Jegliche Nutzung dieser Neonikotinoide stellt ein Risiko für Bienen dar. Damit ist es amtlich: Es gibt keine “sichere” Nutzung dieser Ackergifte! […]