DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Wahl in Italien: Neue Blockade in Europa muss abgewendet werden


Während in Deutschland mit der SPD-Entscheidung für die Große Koalition neue Stabilität bringt, gefährdet das italienische Wahlergebnis die dort bisher stabilen Verhältnisse und bringt neue Unsicherheit über eine künftige Regierung. Zum sich abzeichnenden Ausgang der Wahlen in Italien sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Die neue Unsicherheit in Italien sollte ganz oben auf die europapolitische Agenda der Bundesregierung. Zu lange hat die Regierungsbildung in Deutschland Europa blockiert, jetzt droht das gleiche in Italien. Eine neue Blockade in Europa muss nach dem Erfolg europakritischer Parteien in Italien unbedingt abgewendet werden. Dazu sollte auch die Bundesregierung den pro-europäischen Kräften die Hand ausstrecken. Der Triumph europakritischer Parteien ist auch eine Quittung für die deutsche Europapolitik. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit und Armut in Italien schüren Unmut über die von Deutschland forcierte Sparpolitik. Die Austeritätspolitik hat es den Populisten leicht gemacht, für Probleme Italiens Europa verantwortlich zu machen. Ein neuer Finanzminister Olaf Scholz sollte ein Signal für ein Ende der unsozialen Sparpolitik senden. Neben Frankreich braucht Deutschland Italien als verlässlichen Partner für Reformen in Europa. Denn nur mit Italien gibt es eine Reform der Eurozone, die unsere Währung krisenfest macht.”