Das Europaparlament hat heute die EU-Kommission aufgefordert, den Wechsel zwischen Winter- und Sommerzeit zu untersuchen und gegebenenfalls eine Abschaffung der Zeitumstellung auf den Weg zu bringen. Der Antrag wurde vom Ausschuss für Verkehr und Tourismus unter Vorsitz der französischen Grünen Karima Delli auf den Weg gebracht. Durch einen Antrag zahlreicher Christdemokraten wurde er jedoch stark […]
Transnationale Listen: Christdemokraten, Linke und Rechtspopulisten vereiteln historische Chance
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute gegen die Einführung von transnationalen Listen bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament gestimmt. Nach dem Brexit werden 73 Sitze frei, einige sollten die Bürger gemäß des Vorschlags auf transnationalen Listen EU-weit wählen können. Christdemokraten, Linke und Rechtspopulisten stimmten gegen den Vorschlag. Zustimmung gab es von einer Mehrheit […]
Jetzt auf Deutsch: Scharfer Bericht der Sonder-Delegation des Europaparlaments nach Malta
Das Europäische Parlament hat einen ersten Bericht über seine Mission zur „Rechtsstaatlichkeit in Malta“ veröffentlicht. Dieser Bericht liegt jetzt auch auf Deutsch vor. Der Bericht wurde ausgelöst von den Anschuldigungen gegen Mitglieder der derzeitigen Regierung in den Panama Papers, dem Mord an der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia und weitergehenden Bedenken gegenüber der Rechtsstaatlichkeit in […]
EU-Erweiterung: Glaubwürdige Beitrittsperspektive ist für die gesamte Westbalkanregion unerlässlich
Anlässlich der Veröffentlichung der EU-Erweiterungsstrategie für den Westbalkan durch die EU-Kommission, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Eine ehrliche Beitrittsperspektive ist für die gesamte Westbalkanregion unerlässlich. Sie ist wichtiger Motor für den sensiblen Friedens- und Aussöhnungsprozess, für Wandel und Modernisierung in der weiterhin fragilen Region. Es ist richtig, dass die EU-Kommission das politische Engagement der […]
Tax justice: Vote on a new special committee in Parliament expected for Thursday
Dear correspondents, On Wednesday the negotiators of the political groups will negotiate the mandate for a new special committee on tax evasion, money laundering and tax avoidance. The new committee is the successor of TAXE, TAXE2 and the PANA inquiry committee. Greens/EFA as most other political groups have proposed draft mandates. If an agreement can […]
Neue EU-Trinkwasserrichtlinie: Später Sieg für die Bürgerinitiative
Heute präsentiert die EU-Kommission die Überarbeitung der europäischen Trinkwasserrichtlinie. Darin werden die Grenzwerte für Schadstoffe überarbeitet. Gleichzeitig macht die EU-Kommission Vorschläge, um den Zugang zu Trinkwasser für alle zu verbessern. Damit regiert die Kommission ausdrücklich auf die Forderungen von 1,3 Millionen Europäerinnen und Europäer in der ersten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) in 2014. Schon direkt nach […]