Am Freitag kommen die Europäischen Regierungen zu einem “Leaders Meeting” zur “Sozialen Säule” der EU in Göteburg zusammen. Ein von EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat bereits verabschiedeter Text zum “Sozialen Europa” soll am Freitag offiziell beschlossen werden. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Mit einem eigenen Gipfel bekommt […]

Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Initiativbericht zu Finanzdienstleistungen für Privatkunden mit einer breiten Mehrheit verabschiedet. Das Europaparlament reagiert damit auf den Aktionsplan der EU-Kommission, der grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen auf europäischen Finanzmärkten erleichtern soll. Der Bericht im Rahmen der “Kapitalmarktunion” wurde von einer großen Mehrheit aus Grünen, Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (ALDE) unterstützt, […]

Die achte Runde der Trilog-Verhandlungen über die Überarbeitung der EU-Geldwäscherichtlinie wurde heute abrupt beendet, nachdem die estnische Ratspräsidentschaft bestätigt hatte, dass sie weder über ein Verhandlungsmandat noch über einen Text als Diskussionsgrundlage verfügt. Das Europäische Parlament hat die Einrichtung eines öffentlichen Registers der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts zu einer roten Linie in den […]

The European Parliament will today hold a debate on Rule of law in Malta. A vote on a motion for a resolution will follow on Wednesday. Included in the text is a call for the establishment of a “European Daphne Caruana Galizia prize for investigative journalism”. Please see below a quote from Sven Giegold, financial […]

Das Europäische Parlament hat heute über die Paradise Papers debattiert. Der jüngste Skandal zeigt, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers dringend verabschiedet und umgesetzt werden müssen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines permanenten Untersuchungsausschusses wie im US-Kongress, um laufende und künftige Steuer- und Geldwäschefragen zu untersuchen. Dazu sagt der […]

Heute haben die Vertreter der nationalen Regierungen erneut im Ständigen Ausschuss der EU über die Neuzulassung von Glyphosat beraten. Eine Entscheidung wurde mangels einer einfachen Mehrheit nicht getroffen. Die Bundesregierung hat sich enthalten. Vor zwei Wochen hatte das Europaparlament für ein Auslaufen der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels bis 2022 gestimmt. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis […]