Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EU-Sozialgipfel: Soziales Europa bekommt endlich angemessene Bühne

Am Freitag kommen die Europäischen Regierungen zu einem “Leaders Meeting” zur “Sozialen Säule” der EU in Göteburg zusammen. Ein von EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat bereits verabschiedeter Text zum “Sozialen Europa” soll am Freitag offiziell beschlossen werden. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Mit einem eigenen Gipfel bekommt die europäische Sozialpolitik eine angemessene Bühne. Es ist gut, dass das soziale Europa zur Chefsache gemacht wird. Bei Bühnenzauber darf es aber nicht bleiben. Realität wird das soziale Europa nicht durch Absichtserklärungen, sondern erst durch Gesetze. Den Zielen müssen rasch konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene folgen. Schon zu oft haben europäische Regierungen ehrenwerte Erklärungen auf EU-Ebene verabschiedet, aber auf nationaler Ebene nicht umgesetzt. Auch im Rahmen des Europäischen Semesters wurden Ziele europäisch vereinbart, national aber nicht umgesetzt. Beim sozialen Europa steht die Glaubwürdigkeit Europas auf dem Spiel. Nur ein Europa mit starken sozialen Standards wird dauerhaft von den Bürgern unterstützt werden. Wir brauchen europäische Mindeststandards bei Arbeitnehmerrechten, Löhnen und Sozialversicherung. Europa muss sozialer Ungleichheit endlich den Kampf ansagen. Die Mitgliedsländer müssen ihren Handlungswillen jetzt in der europäischen Sozial- und Steuerpolitik unter Beweis stellen. Nur dann werden die Göteborger Feierlichkeiten glaubwürdig.

Es ist begrüßenswert, dass die EU-Kommission den Bildungsaustausch fördern will. Erasmus muss es in gleichem Maße für Auszubildende wie für Studierende geben. Alle jungen Menschen Teile sollten ein europäisch finanziertes Grundrecht auf einen Ausbildungsabschnitt in einem anderen EU-Land erhalten.”

 

Stand der Erklärung zur sozialen Säule der EU

https://g8fip1kplyr33r3krz5b97d1-wpengine.netdna-ssl.com/wp-content/uploads/2017/11/Social_Rights_Booklet.pdf

Grüne Vorschläge für die nächsten Schritte zu einem sozialen Europa

https://www.greens-efa.eu/en/article/news/id-5-top-priorities-for-the-european-pillar-of-social-rights/

Rubrik: Mein Europa

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