Zur heutigen “State of the European Union”-Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Straßburg sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Juncker hat sich bei den Themen Euro und Steuern als Präsident der europäischen Handlungsfähigkeit präsentiert. Es ist gut, dass Juncker auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung hinsichtlich der Entscheidungsverfahren im Europäischen Rat […]
Zum Tod von Heiner Geißler: Die soziale Marktwirtschaft verliert einen ihrer konsequentesten Vertreter
Zum Tod von Heiner Geißler, der auch Mitglied bei Attac war, sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament und Mitgründer von Attac Deutschland: “Heiner Geißler nahm die Idee der sozialen Marktwirtschaft wirklich ernst. Schärfer als irgendein anderer geiselte er den Widerspruch zwischen der Globalisierung der Märkte und eines nationalen Ordnungsrahmens. Heiner Geißler […]
Vorschlag zur Besteuerung von Apple & Co: Die heilige Kuh der Einstimmigkeit im Rat der Mitgliedstaaten schlachten
Die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens haben einen gemeinsamen Vorschlag gemacht, die Steuervermeidung von Apple, Google, Amazon und anderen großen Internetfirmen in der EU zu bekämpfen. Weil in der digitalen Welt Unternehmen ihre Gewinne leicht in Niedrigsteuerländer verschieben können, sollen Internetfirmen in Zukunft Steuern auf ihre Umsatzerlöse bezahlen. Das wäre ein Paradigmenwechsel von der […]
Commissioner’s ethics, lobby transparency – press conference Tue 12 September 9h30 on Thursday’s vote
Commissioner’s ethics, lobby transparency – press conference Tue 12 September 9h30 on major conflicts in Thursday’s vote on the report on transparency, accountability and integrity in the EU institutions Dear correspondents, The Giegold report on transparency, accountability and integrity in the EU institutions will be voted on this Thursday 14 September on short […]
Aserbaidschans Geldwaschmaschine: Deutscher Zoll muss Lobbygruppe des CSU-Politikers Lintner unter die Lupe nehmen
Der britische Guardian berichtet heute von 3 Milliarden Euro aus Aserbaidschan, mutmaßlich aus der Familie des diktatorisch regierenden Präsidenten Ilham Aliyev, mit denen neben Luxusgütern auch europäische Politiker gekauft wurden. Unter anderen betrifft dies Eduard Lintner, CSU, früherer Staatsminister des Inneren, Abgeordneter im Bundestag und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (nicht der EU!). Aserbaidschan […]
Whistleblower: Finanzausschuss des Europaparlaments stimmt für europäischen Schutz und Entschädigungsfonds
Heute, am 4. September, hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments über seine Position zum Initiativbericht des Rechtsausschusses (JURI) zum Schutz von Whistleblowern abgestimmt. Berichterstatterin unseres Ausschusses war meine grüne Kollegin aus Großbritannien Molly Scott Cato. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert den Erfolg: „Das ist ein […]