Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Whistleblower: Finanzausschuss des Europaparlaments stimmt für europäischen Schutz und Entschädigungsfonds

Heute, am 4. September, hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments über seine Position zum Initiativbericht des Rechtsausschusses (JURI) zum Schutz von Whistleblowern abgestimmt. Berichterstatterin unseres Ausschusses war meine grüne Kollegin aus Großbritannien Molly Scott Cato.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert den Erfolg:

„Das ist ein Schritt nach vorne für den Schutz von Whistleblowern in Europa. Mit breiter Mehrheit fordert der Finanzausschuss ein EU-Gesetz für Whistleblower. Dieses Gesetz ist überfällig angesichts der vielen Steuer- und Finanzskandale, die nur durch Whistleblower aufgeklärt werden konnten. Zusätzlich stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für die Schaffung eines EU Fonds, zum Schutz von Hinweisgebern, da diese mit oftmals drastischen Konsequenzen zu leben haben, nachdem sie einen Fall öffentlich gemacht haben.

Es ist jedoch ein Armutszeugnis, dass die Mehrheit der Christdemokraten sich Ihrer Stimme bei der Gesamtabstimmung des Berichts enthielten, da sie Whistleblower nur verbindlich schützen wollen, wenn sie zuerst an ihre Vorgesetzten berichten, bevor sie die Öffentlichkeit informieren. Außerdem stimmten sie gegen die Schaffung eines EU Fonds.”

Rubrik: Mein Europa

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