Today 41 members of the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) in the European Parliament addressed a joint question to the ECB with the aim to increase transparency of the ECB’s purchases of securities. For the first time, a majority of MEPs turn to the central bank with a common question. This cross-party initiative […]
Mehr Transparenz bei der EZB
Heute haben 41 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) eine gemeinsame Frage an die EZB gerichtet, um Druck für mehr Transparenz bei den Wertpapierkäufen der EZB zu machen. Erstmals wendet sich eine Mehrheit der ECON-Abgeordneten mit einer gemeinsamen Frage an die Zentralbank. Der katalanische liberale Abgeordnete Tremosa hat die parteiübergreifende Initiative koordiniert. Dazu […]
Zukunft des Euro: Jetzt sind die Mitgliedsländer am Zug
Die EU-Kommission hat heute in einem Reflexionspapier ihre Vorstellungen für die Weiterentwicklung der Eurozone konkretisiert. Sie will den günstigen Moment nach der Wahl Emmanuel Macrons zum neuen französischen Präsidenten nutzen, dessen Wahlprogramm viele Vorschläge enthielt, z.B. soziale Mindeststandards, einen Mindeststeuersatz für Unternehmen und einen eigenen Haushalt der Eurozone für gemeinsame Investitionen. Die Kommission fordert die […]
Schäubles Blockade ist Wahlkampf auf Kosten der griechischen Bevölkerung
Das Treffen der Eurogruppe endete gestern Nacht ohne konkrete Ergebnisse. Weder konnten sich die Finanzminister auf einen Rahmen für Schuldenerleichterungen für Griechenland einigen, noch wurde die Auszahlung der nächsten ESM-Tranche bewilligt, obwohl das griechische Parlament erneut schmerzhafte Kürzungsmaßnahmen bei Renten und Steuererhöhungen bei niedrigen Einkommen beschlossen hat. Die Einigung über Schuldenerleichterungen scheiterte zuvorderst an Bundesfinanzminister […]
Ungarn-Resolution im EU-Parlament: Manfred Weber ist Viktor Orban treu, aber nicht den Werten Europas
Das Plenum des Europaparlaments hat heute den ersten Schritt eingeleitet, um ein Verfahren gegen die Verletzung europäischer Werte durch Orbans Regierung in Ungarn einzuleiten. Für den Beschluss stimmten Sozialdemokraten, Liberale, Linke und Grüne. Nicht zustimmen wollten Rechtsradikale, Rechtskonservative und Christdemokraten. Orbans Fidesz – Partei ist gemeinsam mit CDU und CSU Mitglied der Europäischen Volkspartei. Das […]
Europäischer Investitionsfonds: Erfolg für mehr nachhaltige Investitionen
Am heutigen Montag haben der Haushalts- sowie der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Europäische Parlament in einer gemeinsamen Sitzung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), abgestimmt. Die Laufzeit soll verlängert werden; allerdings hat das Parlament der EU-Kommission strengere Auflagen für die Ausgaben gemacht. Mit diesem Ergebnis geht das Parlament in die Trilogverhandlungen. Der […]