Am heutigen Montag haben der Haushalts- sowie der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Europäische Parlament in einer gemeinsamen Sitzung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), abgestimmt. Die Laufzeit soll verlängert werden; allerdings hat das Parlament der EU-Kommission strengere Auflagen für die Ausgaben gemacht. Mit diesem Ergebnis geht das Parlament in die Trilogverhandlungen.
Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, fordert mehr nachhaltige Investitionen:
“Junckers Investitionsfonds ist bisher eine große Fehlinvestition. Die Gelder kommen nicht in den Regionen an, in denen die Gelder am dringendsten gebraucht werden. Zu viel Geld landet in nicht nachhaltigen Infrastrukturprojekten. Viele Projekte wären auch ohne die öffentliche Förderung realisiert worden, die von den Investoren oft nur mitgenommen wird.
Das muss sich mit der Laufzeitverlängerung ändern, denn Europa braucht zusätzliche Investitionsanstrengungen. Die Ausschüsse haben deshalb eine transparentere und gründlichere Prüfung beschlossen. Die Gelder für den Fonds dürfen nicht aus anderen Töpfen abgezogen werden, wo sie dringend gebraucht werden. Es ist ein grüner Erfolg. dass in Zukunft mindestens 40 Prozent der Infrastrukturprojekte direkt zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beitragen.
Leider haben sich Sozialdemokraten, Liberale und Konservative dagegen gesperrt, Projekte mit fossilen Brennstoffen ganz von der Förderung auszuschließen. Erfreulicherweise wurde mit breiter Mehrheit ein Antrag der Liberalen abgelehnt, die staatliche EFSI-Förderung auch für militärische Investitionsprojekte zu öffnen.
Wir werden uns weiterhin für nachhaltige und zukunftsorientierte Investitionen einsetzen, die auch sichere Arbeitsplätze in der Europäischen Union schaffen.“
Hier finden Sie den grünen Investitionsplan für die Europäische Union:
http://www.greens-efa.eu/legacy/fileadmin/dam/Documents/Policy_papers/Economy_finance/Green_Investment_Plan_for_Europe_EN.pdf