Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, 2007 offenbarte die Finanzkrise die eklatanten Instabilitäten des Finanzsystems. Ein Jahrzehnt später müssen wir feststellen, dass einige zentrale Reformen noch immer nicht vollzogen wurden. Die Grünen/EFA-Fraktion hat die Gesetzgebung im Bereich der europäischen Bankenregulierung analysiert und kann aufzeigen, dass in vielen Bereichen die Regulierung wieder zurück gedreht wird bzw. nicht so […]
LuxLeaks Berufungsprozess: Helden werden zu Verbrechern erklärt
Am heutigen Mittwoch hat das Gericht in Luxemburg das Urteil im Berufungsverfahren um den Prozess gegen die Whistleblower Antoine Deltour sowie der Mitangeklagten Raphael Halet und Edouard Perrin verkündet. Im Juni 2016 war der Journalist Edouard Perrin in erster Instanz freigesprochen worden, Antoine Deltour und Raphael Halet erhielten Gefängnisstrafen auf Bewährung und Strafzahlungen. Beide Whistleblower […]
Waffenrichtlinie: Deutsche Waffenlobby verhindert konsequente Regeln
Kaum ein europäisches Thema hat die Posteingänge im Europaparlament so volllaufen lassen wie die Revision der EU-Waffenrichtlinie. Massenhaft beschwerte sich die Waffenlobby im Konzert mit Sportschützen, Jägern und Waffenliebhabern über Pläne zur Verschärfung der Richtlinie. Schon heute sind vollautomatische Waffen für den Privatbesitz in Europa weitgehend verboten. Halbautomatische Waffen sind dagegen grundsätzlich erlaubt. Viele halbautomatische […]
Schutz für Whistleblower: Sendet der EU-Kommission Eure Meinung!
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, letzten Freitag hat die EU-Kommission das Konsultationsverfahren zu einer möglichen Gesetzgebung zum Schutz von Whistleblowern in Europa gestartet. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert seit Monaten eine entsprechende Richtlinie (hier unser Vorschlag, um Menschen zu schützen, die Missstände von öffentlichem Interesse publik machen. Unseren Vorschlag für eine Richtlinie finden Sie hier: http://www.greens-efa.eu/en/article/whistle-blowers-directive/ […]
Weißbuch zur Zukunft der EU: Technischen Szenarien fehlt Vision für eine echte europäische Demokratie
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute im Plenum des Europaparlaments das Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union vorgestellt. Das Weißbuch soll als Diskussionsgrundlage für die Staats- und Regierungschef beim EU-Gipfel am 25.03. in Rom dienen. Das Papier enthält im Kern fünf Szenarien für die EU nach dem Brexit. Das Weißbuch kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die […]
Expert consultation on FinTech: the influence of technology on the future of the financial sector
The Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) of the European Parliament is currently working on an initiative report on FinTech: the influence of technology on the future of the financial sector. FinTech can effectively contribute to financial inclusion by enabling access to high-level services for those that could not afford them before. Equally, Fintech poses […]