Am heutigen Dienstag haben der Innenausschuss (LIBE) und der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) im Europäischen Parlament über die Neufassung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat einer langen Reihe von Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion zugestimmt. Auch das Verhandlungsmandat wurde beschlossen, so dass das Parlament für die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern bereit ist. Co-Berichterstatterin war die […]
Whistleblower: EU-Parlament fordert gesetzlichen Schutz
Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über einen Bericht zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Der Bericht ist ein weiterer Mosaikstein im Streit für einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower auf europäischer Ebene und setzt sich für Schutz von denjenigen ein, die den Missbrauch von EU-Geldern öffentlich machen. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hatte im vergangenen […]
Komitologie-Verfahren: Juncker-Vorschläge bringen kaum Verbesserung
Am heutigen Dienstag hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Veränderung des sogenannten Komitologie-Verfahren vorgelegt. Bisher werden zahlreiche Entscheidungen (z.B. Zulassung von Pestiziden in der Europäischen Union, Festlegung von Parametern für Abgastests für Autos, Genehmigung von Genpflanzen) in Ausschüssen getroffen, die sich aus Experten der EU-Mitgliedsstaaten zusammen setzen. Die Entscheidungen sind nicht transparent und wenn […]
MiFID II: Rules against food speculation must not become a paper tiger
The European Parliament will vote on proposals to curb food speculation in the Single Market next week. Three years ago, and following tough negotiations, the European Parliament and Member States agreed to establish rigorous rules against excessive speculation with food speculation and other commodities when they adopted the revised Markets in Financial Instruments Directive (MiFID […]
9. Februar, 9.00 Uhr: PANA-Untersuchungsausschuss befragt Bundesverband deutscher Banken und Berenberg Bank als Komplizen für Steuerflucht und Geldwäsche
Der Untersuchungsausschuss für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) veranstaltet diesen Donnerstag eine Anhörung zur Rolle der Rechtsanwälte, Buchhalter und Banken in den Panama-Papieren. Die Anhörung am 9. Februar 2017 findet statt von 9.00 Uhr bis 12.30 Uhr im Tagungsraum JAN 4Q1 des Europäischen Parlaments in Brüssel und kann per Webstream auch online mitverfolgt werden. Als […]
Korruptionsgesetz in Rumänien: Martin Schulz darf Kritik an sozialdemokratischer Regierung nicht scheuen
In Rumänien wurden für die kommenden Tage weitere Proteste gegen die Änderung des Anti-Korruptionsgesetz durch die sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu angekündigt. Grindeanu hatte am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme über 45.000 Euro beträgt. In den vergangenen Tagen gingen landesweit bis zu 300.000 Menschen […]