Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Anti-Geldwäsche-Richtlinie: Wichtiger Erfolg für Steuergerechtigkeit und gegen Wirtschaftskriminalität

Am heutigen Dienstag haben der Innenausschuss (LIBE) und der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) im Europäischen Parlament über die Neufassung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat einer langen Reihe von Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion zugestimmt. Auch das Verhandlungsmandat wurde beschlossen, so dass das Parlament für die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern bereit ist. Co-Berichterstatterin war die niederländische Grüne Judith Sargentint. Dazu sagt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:

“Das Europäische Parlament fordert harte Konsequenzen aus den Panama Papieren und zeigt Geldwäsche und Steuervermeidung die rote Karte. Die Überarbeitung der Richtlinie bringt große Fortschritte im Kampf gegen Geldwäsche. Diese Abstimmung ist ein wichtiges Signal gegen Steuervermeidung und Wirtschaftskriminalität, die die europäischen Steuerzahler jedes Jahr Milliarden kosten. Dieses Geld wird dringend für Krankenhäuser, Infrastruktur und Schulen gebraucht und in Entwicklungsländern für den Kampf gegen die Armut.

Der Skandal um die Panama-Papiere hat gezeigt, dass wir dringend mehr Transparenz und strengere Regeln brauchen, um zu verhindern, dass geschmuggelt werden. Die große Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich klar für ein Ende der Geheimniskrämerei ausgesprochen und fordert ein öffentliches Register, aus dem hervorgeht, wer Gewinne bei Unternehmen und Trusts einstreicht. Die Bundesregierung muss aufhören, ihre schützende Hand über Geldwäscher zu halten und ihren Widerstand gegen öffentliche Unternehmensregister endlich aufgeben.

Diese Revision ist ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union. Es ist gut, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine bessere Kontrolle der Mittelsmänner ausgesprochen hat, die Geschäfte in Steueroasen möglich machen. Nun müssen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten liefern und den strengeren Regeln zustimmen – so können sie aus ihren Sonntagsreden konkrete Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen.

Zudem hat das Parlament harte grüne Vorschläge beschlossen, die Mitgliedsstaaten bei der Durchsetzung der europäischen Regeln gegen Geldwäsche stärker zu kontrollieren. Ebenso verlangt das Europaparlament, dass Immobilienregister auch Auskunft über die wirtschaftlich Berechtigten geben. Damit wird ein wichtiges Schlupfloch für Geldwäscher geschlossen.”

Eine Liste der genauen Positionen des Europaparlaments werden wir zügig hier veröffentlichen: www.sven-giegold.de