Soeben hat die liberale ALDE-Fraktion im Europaparlament die Aufnahme der euroskeptischen 5-Sterne Bewegung von Beppe Grillo gestoppt. Zuvor war der Entwurf einer detailierten Vereinbarung zwischen Liberalen und 5-Sternen bekannt geworden und die 5-Sterne hatten heute für die Vereinbarung votiert. Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, kommentiert: Die Liberalen haben doch noch richtig entschieden, […]
Italienische Bankenrettung: Feuerprobe für die Europäische Bankenunion
Die italienische Regierung hat beschlossen, die angeschlagene Bank “Monte dei Paschi Di Siena” mit einem milliardenschweren Rettungspaket aus ihrer Notlage zu helfen. Seit 2016 sind Staatshilfen für Banken ohne die Beteiligung der privaten Gläubiger verboten. Gläubiger müssen für mindestens 8% der Gesamtverbindlichkeiten haften bevor öffentliche Gelder herangezogen werden dürfen. Die italienische Regierung drängt die EU-Kommission […]
EuGH zu EU-Singapur-Freihandelsvertrag: Gut für den Rechtsstaat. EuGH zeigt Freihandels-Beschleunigern die Rote Karte!
Heute hat der Generalanwalt Sharpston beim Europäischen Gerichtshof seinen Schlussantrag zum EU-Singapur-Freihandelsvertrag vorgelegt. Die EU-Kommission wollte vom EuGH in einer Richtungsentscheidung wissen, ob solche Verträge auch ohne Ratifizierung der Mitgliedsländer beschlossen werden können. Dem hat der Generalanwalt einen Riegel vorgeschoben und listet eine große Zahl von wichtigen Rechtsbereichen auf, die nicht in der alleinigen Kompetenz […]
Monte Paschi Di Siena: Greens oppose dammburst to new banking bail-outs
Monte Paschi Di Siena: Greens oppose dammburst to new banking bail-outs The European Commission and the Italian Government are about to agree on a bail-out of the Italian bank Monte Paschi Di Siena. Since 2016 banking bail outs are illegal without ensuring creditor liability by bailing in at least 8% of total liabilites before any […]
Corporate Tax Avoidance: Zara caught
The Greens/EFA group has today presented a report on the tax avoidance strategies of Inditex, the Spanish based owner behind clothes retailer Zara. Find the study here: http://www.greens-efa.eu/fileadmin/dam/Documents/TAXE_committee/TAX_SHOPPING_-_Greens-EFA_report_on_Inditex_-_08_12_2016.pdf Research commissioned by the Greens on the initiative of MEP Ernest Maragall shows that Inditex avoided at least €585 million in taxes for the period 2011-2014, by […]