Die italienische Regierung hat beschlossen, die angeschlagene Bank “Monte dei Paschi Di Siena” mit einem milliardenschweren Rettungspaket aus ihrer Notlage zu helfen. Seit 2016 sind Staatshilfen für Banken ohne die Beteiligung der privaten Gläubiger verboten. Gläubiger müssen für mindestens 8% der Gesamtverbindlichkeiten haften bevor öffentliche Gelder herangezogen werden dürfen. Die italienische Regierung drängt die EU-Kommission zu einer Ausnahme von diesem Prinzip der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie und setzt auf eine sogenannte “vorsorgliche Rekapitalisierung”. Die Bankenrettung muss von der EU-Kommission noch genehmigt werden. Der Plan der italienischen Regierung führt dazu, wichtige Gläubiger und große Bankkunden, die bei konsequenter Anwendung der Bankenabwicklungsrichtlinie einspringen müssten, nicht an der Rettung der Bank zu beteiligen.
Die Pläne zur Rettung der “Monte dei Paschi Di Siena” kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
“Italiens Bankenrettung verstößt gegen die Regeln der Europäischen Bankenunion. Die italienische Regierung setzt sich über die neuen Gesetze zum Schutz der Steuerzahler und des fairen Wettbewerbs hinweg. Die italienischen Rettungspläne sind eine Feuerprobe für die Europäische Bankenunion. Mit der Genehmigung der Rettungspläne, würde die EU-Kommission einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Viele Banken in Italien, Zypern, Griechenland und Portugal sind in einer ähnlich schlechten Lage. Die Monte dei Paschi könnte der Anfang einer neuen Serie von Bankenrettungen in Europa sein. Mit dieser politischen Entscheidung würde die EU-Kommission die gesamte Bankenunion gefährden. Das Vertrauen in die Bankenunion würde erschüttert. Wenn die Regeln der Bankenunion so unverhohlen gebrochen werden, wird es sehr schwer in Deutschland für einen europäischen Einlagensicherungsfonds einzutreten.
Vorsorgliche Rekapitalisierung ist laut der Bankenabwicklungsrichtlinie nur erlaubt, wenn eine Bank liquide ist und die Rettung keine Verluste in absehbarer Zeit abdeckt. Die Monte dei Paschi leidet an faulen Krediten von über 200% ihres harten Eigenkapitals, wofür die Bank keine Rückstellungen gebildet hat. Als Hüterin der EU-Verträge sollte die EU-Kommission die vorsorgliche Rekapitalisierung der Monte dei Paschi ablehnen. EU-Kommissarin Vestager hat das Schicksal der Bankenunion in der Hand. Vestager sollte die Glaubwürdigkeit der Bankenunion verteidigen und sich dem Druck der Italiener für Staatshilfen widersetzen. Sollte Italien einseitig handeln müssten alle Gelder des italienischen Staates zurückgefordert und die volle Haftung der privaten Gläubiger durchgesetzt werden, so wie es das EU-Recht vorsieht.
Die Bankenabwicklungsrichtlinie muss vollständig angewendet werden. Mit öffentlichen Geldern dürfen keine Banken mehr gerettet werden. Da eine Pleite der Monte dei Paschi viele Kleinanleger treffen würde, denen riskante Papiere ihrer eigenen Bank andreht wurden, müssen diese Bürger geschützt werden. Wir appellieren an die EU-Kommission und die italienische Regierung, die Kleinanleger zu schützen und sicher zu stellen, dass die sich Verluste von Kleinsparern wie in Spanien nicht wiederholen. Der Schutz der Kleinsparer kann in Einklang mit europäischem Recht umgesetzt werden.”