Die Vertreter des Europaparlaments und des Rats haben sich auf ein neues Regelwerk für Ratingagenturen geeinigt. Heute wurde der Kompromiss durch das Plenum mit breiter Mehrheit angenommen. Die Verordnung bringt einige Fortschritte zur Regulierung dieser mächtigen Institute, weitergehende Forderungen der Grünen und des Europaparlaments wurden jedoch vom Rat blockiert. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher […]
Rating-Agenturen
Die wirtschaftliche Lage in der Eurozone im Überblick
Zur Vorbereitung des Meinungsaustausches mit dem Chef der Eurogruppe Juncker hat die „Economic Governance Support Unit“ des Europaparlaments ein interessantes Übersichtsdokument zur wirtschaftlichen Lage in der Eurozone erstellt. Eine geballte Ladung Zahlen: overview_state_the_eurozone_finances_jan_2013
Wettbewerb: Europa sucht das gefährlichste Finanzprodukt
Das neue Jahr möchte ich mit einer spannenden Aktion beginnen: Europa sucht das gefährlichste Finanzprodukt! Dazu brauche ich Ihre und Eure Hilfe. Von uns 2010 geschaffenes EU-Recht gibt den EU-Finanzaufsichtsbehörden die Möglichkeit, Finanzprodukte vom Markt zu nehmen. Das Instrument aus den Verordnungen wurde bislang nicht genutzt, obwohl bekannt ist, dass zahlreiche Finanzprodukte gefährlich sind. Immerhin […]
Interview in der Börsenzeitung: „Die Aufsicht muss differenzieren“
Börsen-Zeitung, 9.1.2013 „Die Aufsicht muss differenzieren“ Der Parlaments-Berichterstatter über Knackpunkte der Schlussverhandlungen mit Rat und EU-Kommission Herr Giegold, verstehen Sie die Sorge von Teilen der deutschen Kreditwirtschaft, dass die künftige europäische Bankenaufsicht alle Institute über einen Kamm scheren wird? Die Befürchtung, man könnte durch eine Europäisierung Banken dazu drängen, einander möglichst ähnlich zu werden, ist […]
Wo stehen die Hilfeprogramme? Wo steckt unser Rettungsgeld?
Das Europaparlament hat eine interessante Tabelle zusammengestellt, aus der sich der Stand der verschiedenen Rettungsprogramme der EU mit Rumänien, Griechenland, Portugal, Zypern, Spanien und Irland ablesen lässt. Auch über den Auszahlungsstand der Gelder und die jeweilige rechtliche Basis gibt die Tabelle eine gute Übersicht: Table FinAssist EUMS RV 18Dec2012 (pdf, 750 KB)
Gastbeitrag Handelsblatt online: Russlands Oligarchen sind nicht der teuerste Skandal
Angela Merkel besuchte Zyperns Konservative und sprach von „Solidarität“. In Wahrheit horten russische Oligarchen dort Milliarden an Schwarzgeld. Doch die Debatte um Europas Steuergerechtigkeit scheut Berlin bis heute. Türkisblaue Swimmingpools, schneeweiße Yachten und ein Hilferuf an die europäischen Steuerzahler. Die Signale aus Zypern sind so schrill, dass sie die Boulevardpresse alarmieren. Das wirkt selbst bei […]