Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (14762/1/2011 – C7-0287/2012 – 2011/0249(NLE)) (Mário David) Tag der Abstimmung: 11. Dezember 2012 Entscheidender Artikel: Schlussabstimmung über den gesamten Text Hintergrund und Kommentar: Das Freihandelsabkommen […]
Rheinische Post: Grüne wollen Steuersünder härter bestrafen
Grüne wollen Steuersünder härter bestrafen VON GERHARD VOOGT – zuletzt aktualisiert: 10.12.2012 Hagen (RP). Landesparteitag zu Steuerpolitik und Energiewende. Die Grünen in NRW setzen sich für ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterzieher ein. Das beschloss die Partei bei ihrer dreitätigen Landesdelegiertenkonferenz in Hagen, die gestern zu Ende ging. In einem Antrag zum Schweizer Steuerabkommen fordern die Grünen Mindeststrafen […]
Rat diskutiert Bericht zur Zukunft der Währungsunion: Bundesregierung hat Fuß auf der Bremse
Ratspräsident Hermann Van Rompuy hat am 5. Dezember eine überarbeitete Version des sog. Van-Rompuy-Papiers veröffentlicht. Es zeigt Wege für eine zukünftige Entwicklung der Eurozone auf und wird auf dem Treffen des Europäischen Rates (13.-14.12.2012) diskutiert. Das Papier sieht eine Vertiefung der europäischen Integration in drei Schritten vor. Als Erstes soll neben dem sog. Twopack bis […]
Radiointerview zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerschlupflöchern
Der luxemburgische Radiosender 100,7 hat mich am 6. Dezember zur Initiative der Kommission zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zu Steuerschlupflöchern und der Steuerpolitik in Luxemburg befragt. Die Sendung gibt es hier zum Nachhören, der Beitrag mit meinen Statements beginnt ab nach 8 Min 20 Sekunden (auf Luxemburgisch, meine Äußerungen sind auf Deutsch).
LDK-Beschluss: So schaffen wir die Energiewende
Beschluss der ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen NRW, Hagen, 9.12.2012 So schaffen wir die Energiewende! Den Energie- und Industriestandort NRW zukunftsfähig gestalten Die Energiewende ist ein zentrales Zukunftsprojekt für Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Von ihrem Gelingen hängt viel ab: Eine sichere und klimaverträgliche Energieversorgung ohne die unbeherrschbaren Risiken der Atomkraft. Bezahlbare Energiepreise trotz […]
Beschluss: Steuergerechtigkeit umfassend Geltung verschaffen. Schweizer Sonderweg verhindern
Für die Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen Grünen (7.-9. Dezember in Hagen) habe ich einen Antrag zur Steuergerechtigkeit initiiert und gemeinsam mit Mehrdad Mostofizadeh, dem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, geschrieben. Der Landesparteitag hat diesen Antrag am 8.12. einstimmig besschlossen. Es war richtig, dass der Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz in der geplanten Form […]