Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Rat diskutiert Bericht zur Zukunft der Währungsunion: Bundesregierung hat Fuß auf der Bremse

Ratspräsident Hermann Van Rompuy hat am 5. Dezember eine überarbeitete Version des sog. Van-Rompuy-Papiers veröffentlicht. Es zeigt Wege für eine zukünftige Entwicklung der Eurozone auf und wird auf dem Treffen des Europäischen Rates (13.-14.12.2012) diskutiert.
Das Papier sieht eine Vertiefung der europäischen Integration in drei Schritten vor. Als Erstes soll neben dem sog. Twopack bis nächstes Jahr eine Bankenunion, sowie eine verbesserte Koordination von wirtschaftspolitischen Reformen verabschiedet werden. Der zweite Schritt (2013-2014) sieht eine Einrichtung zur europaweiten Abwicklung von Banken, sowie einen Mechanismus zur finanziellen Unterstützung von reformeifrigen Mitgliedsstaaten vor. Die vollendenden Maßnahmen (nach 2014) sollen ein Finanzinstrument zur Abfederung von wirtschaftlichen Schwankungen umfassen. Außerdem schlägt der Bericht eine erweiterte Kooperation bei Steuern und Beschäftigung vor. Das Europäische Parlament hat bereits im November einen legislativen Initiativbericht als Antwort auf das Van-Rompuy-Papier verabschiedet und darin ein umfassendes Bündel von effektiven Maßnahmen gefordert.

 

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die Diskussion des Van-Rompuy-Papiers:

“Die aktuelle Version des Van-Rompuy-Papiers wiederholt die wesentlichen Inhalte seiner vorhergehenden Berichte, setzt jedoch neue Schwerpunkte. So rückt Van Rompuy jetzt die finanzielle Unterstützung für reformfreudige Mitgliedsstaaten mehr ins Blickfeld. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn, denn insbesondere Strukturreformen konfrontieren Regierungen und BürgerInnen oft mit Anstrengungen und enormen sozialen sowie finanziellen Kosten. Die vorgeschlagene finanzielle Unterstützung schafft zusätzlichen Spielraum für eine faire Verteilung der Belastungen auf den Schultern der BürgerInnen.

Ebenfalls schenkt das aktuelle Van-Rompuy-Papier einem Budget zur Linderung länderspezifischer wirtschaftlicher Schwankungen mehr Bedeutung. Steigt die Arbeitslosigkeit in einem Mitgliedsstaat aufgrund eines wirtschaftlichen Abschwungs, steigen auch die Staatsausgaben bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen. Effektive finanzielle Unterstützung im Abschwung kann diese negative Rückkoppelung von Einnahmeschwäche und Ausgabendruck durchbrechen. Gleichzeitig soll der Mitgliedsstaat verpflichtet werden, in Zeiten des Aufschwungs diese zuvor erhaltene Finanzspritze wieder zurückzuzahlen.
In diesem Punkt geht der Bundesregierung der Vorschlag jedoch zu weit: Aus ihrer Sicht soll es  finanzielle Unterstützung nur für Reformbemühungen geben, das Problem der länderspezifischen Schwankungen wird ignoriert. Damit setzt die Bundesregierung ihren bisherigen politischen Kurs in der Eurozonen-Krise fort: Dem notwendigen Reformbedarf der Mitgliedsstaaten schenkt sie volle Aufmerksamkeit. Gleichzeitig hat ein zentrales Problem der Eurozone keinen Platz im Van-Rompuy-Papier gefunden: Die volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte. Die Bundesregierung sieht Leistungsbilanzdefizite der Krisenstaaten als Problem, während sie sich weigert, die eigenen Überschüsse auf ein nachhaltiges Niveau zu bringen und damit einen effektiven Beitrag zu Stabilisierung der Eurozone zu leisten (zu den Eingriffen der Bundesregierung hinter den Kulissen bei den Schwellenwerten zu Leistungsbilandefiziten: http://bit.ly/WYq7D1). Im Van-Rompuy-Bericht taucht dieses Problem nicht auf, was sicherlich kein Zufall ist.

Mit dem Fuß der Bundesregierung auf der Bremse bleibt das Van-Rompuy-Papier inhaltlich weiterhin deutlich hinter der Position des Europäischen Parlaments zu diesem Thema (Thyssen-Bericht) zurück. Die ParlamentarierInnen haben sich klar für einen Schuldentilgungsfonds ausgesprochen und damit für zinsgünstige Refinanzierungsmaßnahmen gegen strikte Auflagen zur Haushaltssanierung. Außerdem haben sie verbindliche EU-2020-Ziele gefordert, um durch Maßnahmen wie verstärkte Armutsbekämpfung und Klimaschutz die negativen Folgen der Austeritätspolitik zu begrenzen.

Eine weiter schrumpfende Wirtschaftsleistung und Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhen in den südlichen Ländern machen deutlich, dass die Eurozonen-Krise eine effektive und umfassende Lösung braucht. Das Europäische Parlament hat diesbezüglich vorgelegt. Damit die Mitgliedsstaaten eine vergleichbare Antwort geben können, muss die Bundesregierung endlich eine konstruktivere Rolle bei der Diskussion des Van-Rompuy-Papiers einnehmen und darf zentrale Probleme nicht weiter unter den Teppich kehren. Auch Mitgliedsstaaten, die von ihrem Dasein als Steueroasen profitieren dürfen sich nicht weiter wirksamem Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und -flucht in den Weg stellen: Effektiver Schuldenabbau gelingt nur durch Stärkung der staatlichen Einnahmenseite“

 
Vergleich der Kernpunkte des Van-Rompuy-Papiers (vom 05.12.2012) und der Position des Europäischen Parlaments (“Towards a genuine Economic and Monetary Union” – Thyssen-Bericht)

 

Van-Rompuy-Papier

Position des Europäischen Parlaments (Thyssen-Bericht)

Gemeinsame Finanzierungsinstrumente

Keine Hinweise Forderung eines Schuldentilgungsfonds zur zinsgünstigeren Finanzierung und Rückzahlung von Altschulden unter strikten Bedingungen.

Reformbemühungen

Vorschlag zur Verpflichtung zu Reformmaßnahmen durch Vertrag mit jeweiligen Mitgliedsstaaten, finanzielle Unterstützung für reformeifrige Mitgliedsstaaten

Finanzielle Anreize für reformeifrige Mitgliedsstaaten

Finanzinstrument zur Abfederung länderspezifischer wirtschaftlicher Schwankungen

Abfederung von wirtschaftlichen Schocks durch finanzielle Unterstützung, Rückzahlung im Aufschwung

Stärkung des EU-Budgets um verbesserte antizyklische Stabilisierungseffekte zu erreichen

Steuerpolitik

Genereller Vorschlag, die Steuerpolitik der Mitgliedsstaaten zukünftig besser zu koordinieren, jedoch keine konkrete Empfehlung zur Verbesserung der steuerpolitischen Koordination zur Stärkung der Einnahmen Forderung nach verstärkter Integration und Kooperation zum wirkungsvollerem Vorgehen gegen Steuerdumping
Rolle der EU 2020-Ziele Nicht enthalten Verbindliche Regeln für die Fiskal- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten zur Erreichung der EU 2020-Ziele

Sozialpolitische Maßnahmen gegen Auswirkungen der Krise

Keine spezifischen Maßnahmen genannt Europäischer Sozialpakt zur Beschäftigungsförderung, insbesondere für Jugendliche durch eine Europäische Beschäftigungsgarantie  

Stärkung von Demokratie und Rechenschaftsplicht

Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments, sowie Stärkung der Rolle des Europäischen Rechnungshofs und der Europäischen Antikorruptionsbehörde OLAF, insbesondere bzgl. der Prüfung von EFSF und ESM-Maßnahmen

 

Das aktuelle Van-Rompuy-Papier finden Sie hier: http://bit.ly/11ZQPzy

Das erste Van-Rompuy-Papier (Zwischenbericht) finden Sie hier: http://bit.ly/WetklX

Meine Kommentierung der Position des Europäischen Parlaments zum Van-Rompuy-Papier (Zwischenbericht) finden Sie hier: http://bit.ly/RKGa5w

Rubrik: Wirtschaft & Währung

Bitte teilen!