Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Rheinische Post: Grüne wollen Steuersünder härter bestrafen

Grüne wollen Steuersünder härter bestrafen

VON GERHARD VOOGT – zuletzt aktualisiert: 10.12.2012

Hagen (RP). Landesparteitag zu Steuerpolitik und Energiewende.

Die Grünen in NRW setzen sich für ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterzieher ein. Das beschloss die Partei bei ihrer dreitätigen Landesdelegiertenkonferenz in Hagen, die gestern zu Ende ging. In einem Antrag zum Schweizer Steuerabkommen fordern die Grünen Mindeststrafen in Fällen von schwerer Steuerhinterziehung. Die Ablehnung des Abkommens durch den Bundesrat bedeute nicht, dass man die “Hände in den Schoß legen” dürfe. Verjährungsfristen müssten verlängert und Verjährungshemmnisse neu definiert werden, damit Steuern für einen deutlich längeren Zeitraum nachgezahlt werden müssen, verlangte Sven Giegold, Mitglied des Landesvorstands aus Düsseldorf. Die Landesregierung habe es durch Ankauf von Steuer-CDs geschafft, das Thema Steuerhinterziehung aus der Ecke der Kavaliersdelikte herauszuholen.

In einem Leitantrag zur Energiewende beschlossen die 260 Delegierten, die Strompreise müssten sozial gerecht gestaltet werden. Steigende Strompreise dürften nicht als Argument gegen die Energiewende instrumentalisiert werden. Die Grünen wollen Stromversorgungsunternehmen dazu verpflichten, Spartarife anzubieten, die stromsparenden Verbrauch durch einen Wegfall der Grundgebühr belohnen. NRW müsse zu einem Vorreiter sein bei Klimaschutz und Energiewende werden, forderte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Bis 2020 sollen 25 Prozent der Treibhausgasemissionen in NRW gegenüber 1990 reduziert werden, bis zum Jahr 2050 mindestens 80 Prozent.

Bei der Wahl der Bundestagskandidaten wurden Bärbel Höhn und Volker Beck auf die Listenplätze eins und zwei gewählt. Sollten die Grünen an der künftigen Bundesregierung beteiligt sein, sind beide für Regierungsämter im Gespräch. Beck ist auch als möglicher Kandidat der Grünen bei der Kölner Oberbürgermeisterwahl im Gespräch – falls nicht die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes den Hut in den Ring werfen sollte.

Quelle: Rheinische Post online