Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Europäische Chemiewende kommt voran: Kommission stellt starke Blaupause für Umbau der Chemieindustrie vor

Am heutigen Mittwoch stellte die Kommission ihre lange erwartete Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien vor. Fast 20 Jahre nachdem die Kommission letztmals ein umfassendes Papier zur Chemiepolitik vorgelegt hat, soll die heutige Veröffentlichung den Weg zu einer giftfreien Umwelt ebnen. Die Chemikalienstrategie ist die erste konkrete Umsetzung des “Null Schadstoff”- Ziels des europäischen Green Deal. Um wirtschaftlich und wettbewerbsfähig zu bleiben, muss die Chemieindustrie in nachhaltige und zukunftsfeste Technologien investieren. Mit der heutigen Strategie bekommt die Branche eine eine ökologische Innovationsoffensive.

Eine Strategie für eine giftfreie Umwelt hätte bereits bis 2018 vorgelegt werden müssen und wurde immer wieder von Europaparlament und Rat von der Kommission eingefordert. Im Vorfeld der Veröffentlichung der Strategie hatte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Jutta Paulus unseren grünen Aktionsplan für die europäische Chemiewende vorgestellt. Die große Mehrheit der von uns geforderten Maßnahmen finden sich in der Strategie der Kommission.

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und grüner Schattenberichterstatter zur Chemikalienstrategie erklärt:

“Die EU-Kommission hat eine starke Strategie für den nötigen Umbau der Chemieindustrie vorgelegt. Das ist der erste große Schritt zu einer europäischen Chemiewende. Die Strategie markiert den Einstieg in den Ausstieg aus giftigen Chemikalien in unserem Alltag. Das ist auch ein Erfolg für uns Grüne, denn der nachhaltige Umbau der Chemieindustrie war lange Zeit keine Priorität der EU-Kommission. Beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor giftigen Chemikalien ist der EU-Kommission ein großer Wurf gelungen. Europa läutet eine Chemiewende ein, die den Schutz von Gesundheit und Umwelt mit einer zukunftsorientierten Industriepolitik verbindet. Die Chemikalienstrategie ist die Chance, die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige, wettbewerbsfähige und schadstofffreie europäische Chemieindustrie zu schaffen. Sie ist die Blaupause für den Umbau der Industrie im Sinne des Green Deal. Saubere Chemie „Made in Europe“ macht die europäische Industrie zukunftsfest und sichert über eine Million Arbeitsplätze. Verschläft die deutsche und europäische Chemieindustrie den ökologischen Wandel, wird ihr das gleiche Schicksal widerfahren wie den Schlüsseltechnologien anderer Sektoren. 

Europa war im Chemikalienrecht schon immer Vorreiterin. Jetzt ist es Zeit, den Rahmen an den Klimawandel anzupassen. Die Chemiebranche muss den Wandel weg von fossilen Rohstoffen hin zu nachwachsenden Ressourcen und zu erneuerbarer Energie vollziehen. Wir brauchen ein europäisches Lieferkettengesetz, um die nachhaltige Produktion der Rohstoffe zu gewährleisten. Möglichst schnell muss die Treibhausgasneutralität erreicht werden. 

Verbraucher*innen und Umwelt werden in Zukunft besser vor giftigen Substanzen geschützt. Gefährliche Substanzen werden in Zukunft schneller, effizienter und breiter in Produkten verboten. Damit stärkt die EU ihr ohnehin führendes Chemikalienrecht weiter. Besonders erfreulich ist, dass hormonähnlich wirksame Stoffe bald aus vielen Produkten verschwinden werden. Das Verbot von Giften wie Bisphenol-A kommt unseren Kindern zugute. Bisphenol-A steht im Verdacht, Kreidezähne bei Kindern zu verursachen. Ich bin froh, dass Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sein öffentliches Versprechen an mich gehalten hat und Hormongifte genauso wie krebserregende Stoffe bald weitgehend aus alltäglichen Produkten drängen wird. Leider macht die EU-Kommission keine konkreten Zusagen zur Einschränkung von Nanomaterialien. Hier muss nachgebessert werden.

Unser Binnenmarkt ist groß genug. Wir können selbstbewusst hohe Standards zum Schutz von Gesundheit und Natur durchsetzen. Doch diese hohen Standards dürfen nicht untergraben werden, wenn importierte Produkte Gesetze nicht einhalten. Dazu benötigen wir ein effektives europäisches Marktüberwachungsprogramm. Die besten Gesetze sind sinnlos, wenn EU-Hersteller sie einhalten, andere aber nicht.

Im Europaparlament gibt es eine breite Mehrheit für besseren Schutz von Umwelt und Gesundheit. Die heutige Strategie ist ein erster großer Schritt hin zu einer echten Chemiewende, wie in unserem grünen Aktionsplan gefordert. Die vielen Ankündigungen müssen konsequent umgesetzt werden. Wir stehen bereit, gemeinsam mit der Kommission, dem Rat, der Zivilgesellschaft und der Industrie die Chemiewende umzusetzen.“

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Hintergrund:

Link zur Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien (bisher nur auf Englisch verfügbar): https://ec.europa.eu/environment/strategy/chemicals-strategy_de

Link zu meinem Newsletter zum Beschluss des Europaparlaments: https://sven-giegold.de/europaparlament-giftfreie-umwelt-umbau-chemieindustrie-2/

Link zum grünen Aktionsplan für die Chemiewende: https://sven-giegold.de/gruener-aktionsplan-europaeische-chemiewende/

Inhalt der Strategie – Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

Safe and sustainable by design – Prävention zuerst

Chemikalien sollen in Zukunft schon im Designprozess sicher und nachhaltig sein. Dazu wird die Kommission Kriterien entwickeln, die für alle Chemikalien auf dem europäischen Markt gelten sollen. Für das Chemikalienmanagement soll in Zukunft eine giftfreie Hierarchie gelten, ähnlich der Abfallhierarchie. Priorität hat, keine gefährlichen Stoffe in Produkten zu verwenden, außer es ist unbedingt nötig. Als zweiten Schritt soll die Exposition von Mensch und Umwelt gegenüber diesen gefährlichen Substanzen minimiert werden. Der dritte und letzte Teil der Hierarchie ist Beseitigung von Chemikalien aus der Umwelt oder Abfallprodukten. Eine Vielzahl europäischen Gesetze soll überarbeitet werden, darunter die REACH-Verordnung, um die Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe zu verbessern. So soll es Anreize für die Industrie geben, in nachhaltige und zukunftsfeste Technologien zu investieren.

Wandel der Ressourcenbasis nur angedeutet

Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und fossilen Rohstoffen wird nur angedeutet. Es fehlen konkrete Ziele, wie sie im europäischen Green Deal genannt werden. Die Chemieindustrie ist Teil des europäischen Green Deal und muss sich deshalb an diesen Zielsetzungen messen lassen. In unserem Aktionsplan fordern wir sehr deutlich, dass die Chemikalienindustrie ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Der Sektor als ganzes muss klimaneutral werden. Erneuerbare Ressourcen müssen im EInklang mit unseren europäischen Regeln und Werten gefördert und genutzt werden.

Schnelles und einheitliches Risikomanagement

Die Kommission wird den “generischen Ansatz für das Risikomanagement” erweitern, damit Verbraucherprodukte – darunter unter anderem Materialien mit Lebensmittelkontakt, Spielzeug, Kosmetika, Reinigungsmittel, Möbel und Textilien – keine Chemikalien enthalten, die Krebs und Genmutationen verursachen, das Fortpflanzungs- und das Hormonsystem beeinträchtigen oder persistent und bioakkumulierbar sind. Die überwiegende Mehrheit der schädlichsten Chemikalien in der EU wird derzeit auf Einzelfallbasis und für jeden spezifischen Verwendungszweck reguliert. Das ist aufwendig und führt oft zu unterschiedlichen Regelungen je nach Produktgruppe. Das generische Risikomanagement stellt einmalig die Gefährlichkeit einer Chemikalie fest, woraus sich automatisch Konsequenzen für alle Produktgruppen ergeben. So können Verbraucher*innen schneller und besser vor diesen besonders gefährlichen Substanzen geschützt werden.

Umwelthormone werden aus dem Verkehr gezogen

Besonders froh bin ich, dass die Kommission eine verbindliche Gefahrenidentifizierung von Umwelthormonen vorschlagen wird und diese in allen Gesetzen anwenden wird. Einmal identifiziert, sollen Hormongifte – außer in speziellen Fällen – in Konsumgütern verboten werden. In REACH sollen Hormongifte als besonders besorgniserregender Stoffe kategorisert werden.

Tausende Ewigkeits-Chemikalien werden als Gruppe verboten

Die Verwendung von Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) soll in der EU schrittweise verboten werden, es sei denn, sie erweist sich als wesentlich für die Gesellschaft. Dazu werden in einem ersten Schritt alle 4700 PFAS Substanzen als Gruppe in Löschschaum verboten. Danach sollen Gesetze zu Wasser, Lebensmitteln, Industrieemissionen und Abfall angepasst werden um PFAS als Gruppe zu regulieren.

Cocktail-Effekte werden vermieden

Die Kommission wird erstmals Kombinationswirkungen, sogenannte Cocktail-effekte, von Chemikalien in der Beurteilung von Substanzen analysieren. Dazu soll ein (oder mehrere) Gemischbewertungsfaktor(en) in REACH eingeführt werden. Auch alle anderen relevanten Gesetze zu Wasser, Lebensmittelzusatzstoffe, Spielzeug, Material mit Lebensmittelkontakt, Reinigungsmittel und Kosmetika sollen überarbeitet werden um gefährliche Kombinationen von Substanzen zu vermeiden.

Kreislaufwirtschaft

Die Kreislaufwirtschaft soll gestärkt werden, indem die Nutzung besorgniserregender Stoffe in Produkten durch die Einführung rechtlicher Anforderungen minimiert wird und Informationen zu den verwendeten Chemikalien bereitgestellt werden müssen. Die Kommission will “Recycelt in der EU” zu einem Zeichen für Qualität machen. Gefährliche Stoffe in Produkten und recycelten Materialien sollen deshalb auf ein Minimum reduziert werden. Grundsätzlich soll derselbe Grenzwert für gefährliche Stoffe in Neuware und Recyclingmaterial gelten.

Marktüberwachung verbessert aber weiter lückenhaft

Obwohl die Kommission “null Toleranz” bei Nichteinhaltung von EU-Recht ausruft, droht sie den Mitgliedstaaten nicht mit Vertragsverletzungsverfahren. Die mangelnde Durchsetzung von EU-Chemikalienrecht ist jedoch eins der größten heutigen Probleme. Unzählige vergiftete Produkte landen jeden Tag in den Einkaufskörben europäischer Verbraucher*innen. Um EU-Bürger*innen und -Produzent*innen vor minderwertigen Produkten zu schützen, schlägt die Kommission wie von uns gefordert vor, einheitliche Mindeststandards für die von den nationalen Behörden durchgeführten Kontrollen festzulegen. Die Kommission wird die nationalen auch direkt Behörden überprüfen. Wir hätten uns jedoch darüber hinaus ein europäisches Testprogramm für Konsumgüter auf dem gesamten Kontinent gewünscht.