Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
heute ist für mich ein besonderer Tag. Denn soeben hat die EU-Kommission ihre “Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien” vorgestellt. Die Strategie markiert den Einstieg in den Ausstieg aus giftigen Chemikalien in unserem Alltag. Verbraucher*innen und Umwelt werden in Zukunft besser vor giftigen Substanzen geschützt. Das ist ein guter Tag für die Gesundheit der Bürger*innen, die Chemieindustrie und auch für uns Grüne.
Denn auf dieses Ziel haben wir Grüne und ich ganz persönlich lange hingearbeitet: Vor etwas weniger als zwei Jahren habe ich bei meiner Parteitagsrede zur Kandidatur für das Europaparlament angekündigt, dass ich mich in dieser Legislatur besonders dafür einsetzen werde, dass giftige und hormonverändernde Chemikalien endlich aus unserem Alltag verschwinden. Dabei treibt mich auch persönlich an, dass meine beiden Kinder zu den fast 30% der kleinen Kinder in Deutschland gehören, die mittlerweile unter Kreidezähnen leiden. Es gibt starke Anzeichen, dass Chemikalien, insbesondere aus der Gruppe der endokrinen Disruptoren, für diese Krankheit verantwortlich sind. Ich habe versprochen, dass ich mich zum Wohle der Gesundheit, aber auch einer zukunftsfähigen Chemiewirtschaft und innovativen Jobs, stark machen werde.
Dazu haben wir als neu konstituiertes Europaparlament schnell einen starken Bericht zur Chemiewende verfasst, den ich als so genannter Schattenberichterstatter maßgeblich mitprägen konnte. Auch dank großer Expertise und Einsatz aus unserer Fraktion und meinem Team. Zusätzlich haben meine grüne Kollegin Jutta Paulus und unseren grünen Aktionsplan für die europäische Chemiewende vorgestellt und mit dem zuständigen Umweltkommissar, Vertreter*innen von Industrie, Zivilgesellschaft und Bürger*innen in einer großen Online-Diskussion diskutiert.
Die heutige Veröffentlichung der Strategie zeigt: Der Druck aus dem Parlament und Zivilgesellschaft hat gewirkt. Die EU-Kommission hat die große Mehrheit der von uns geforderten Maßnahmen übernommen (eine detaillierte Analyse der Strategie findet sich am Ende dieser Mail).
Damit liegt nach fast 20 Jahren heute erstmals wieder ein umfassendes Papier zur Chemiepolitik vor, das das Zeug hat den Weg zu einer giftfreien Umwelt zu ebnen. Diese Strategie ist die einmalige Chance, die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige, wettbewerbsfähige und schadstofffreie europäische Chemieindustrie zu schaffen. Wir brauchen eine europäische Chemiewende, die den Schutz unserer Gesundheit und der Natur mit einer zukunftsorientierten Industriepolitik verbindet. Die heutige Strategie ist die Blaupause den Umbau der Chemieindustrie im Sinne des Green Deal. Die Chemiewende ist Industrie- und Verbraucherschutzpolitik im besten Sinne. Saubere Chemie „Made in Europe“ macht die europäische Industrie zukunftsfest und sichert 1,2 Millionen Arbeitsplätze. Nur eine nachhaltige Industrie kann wettbewerbsfähig bleiben. Verschläft die deutsche und europäische Chemieindustrie den ökologischen Wandel, wird ihr das gleiche Schicksal widerfahren wie anderen Schlüsseltechnologien vor ihr. Europa war im Chemikalienrecht schon immer Vorreiterin. Jetzt ist es Zeit, den Rahmen an den Klimawandel anzupassen. Die Chemiebranche muss den Wandel weg von fossilen Rohstoffen hin zu nachwachsenden Ressourcen und zu erneuerbarer Energie vollziehen. Wir brauchen ein europäisches Lieferkettengesetz um die nachhaltige Produktion der Rohstoffe zu gewährleisten. Möglichst schnell muss die Treibhausgasneutralität erreicht werden.
Der EU-Kommission ist gerade mit Blick auf den Schutz der Verbraucher*innen heute ein großer Wurf gelungen. Gefährliche Substanzen werden in Zukunft schneller, effizienter und breiter in Produkten verboten. Damit stärkt die EU ihr ohnehin führendes Chemikalienrecht weiter. Besonders erfreulich ist, dass Hormongifte bald aus vielen Produkten verschwinden werden. Gifte wie Bisphenol-A zu verbieten, war meine persönliche Motivation, im Umweltausschuss an Chemikalienregulierung zu arbeiten. Bisphenol-A steht im Verdacht, Kreidezähne bei Kindern zu verursachen, an denen auch meine Kinder leiden. Ich bin froh, dass Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sein öffentliches Versprechen an mich gehalten hat und Umwelthormone genauso wie krebserregende Stoffe bald weitgehend aus alltäglichen Produkten drängen wird. Leider macht die Kommission keine konkreten Zusagen zur Einschränkung von Nanomaterialien. Hier muss nachgebessert werden.
Unser Binnenmarkt ist groß genug, wir können selbstbewusst hohe Standards zum Schutz von Gesundheit und Natur durchsetzen. Doch diese hohen Standards dürfen nicht untergraben werden, wenn importierte Produkte Gesetze nicht einhalten. Dazu benötigen wir ein effektives europäisches Marktüberwachungsprogramm. Die besten Gesetze sind sinnlos, wenn EU-Hersteller sie einhalten, andere aber nicht
Im Europaparlament gibt es eine breite Mehrheit für besseren Schutz von Umwelt und Gesundheit. Die heutige Strategie ist ein erster großer Schritt hin zu einer echten Chemiewende, wie in unserem grünen Aktionsplan gefordert.
Die vielen guten Ankündigungen in der Strategie müssen jetzt konsequent umgesetzt werden. Im nächsten Schritt muss die Kommission schnell das Gesetzgebungsverfahren einleiten und dem sich schon abzeichnenden Druck einiger großer Chemieverbände widerstehen, auf der Zielgerade die Maßnahmen noch zu verwässern. Wir stehen bereit, gemeinsam mit der Kommission, dem Rat, der Zivilgesellschaft und der Industrie die Chemiewende umzusetzen. Heute wurde dafür ein großer Schritt in die richtige Richtung getan.
Mit erfreuten europäischen Grüßen,
Ihr und Euer Sven Giegold
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Hintergrund:
Link zur Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien: (bisher nur auf Englisch verfügbar): https://ec.europa.eu/environment/strategy/chemicals-strategy_de
Link zu meiner Info zum Beschluss des Europaparlaments: https://sven-giegold.de/europaparlament-giftfreie-umwelt-umbau-chemieindustrie-2/
Link zum grünen Aktionsplan für die Chemiewende von Jutta Paulus und Sven Giegold: https://sven-giegold.de/gruener-aktionsplan-europaeische-chemiewende/
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WICHTIGES WEBINAR
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Inhalt der Strategie – Zusammenfassung der wichtigsten Punkte
Safe and sustainable by design – Prävention zuerst
Chemikalien sollen in Zukunftschon im Designprozess sicher und nachhaltig sein. Dazu wird die Kommission Kriterien entwickeln, die für alle Chemikalien auf dem europäischen Markt gelten sollen. Für das Chemikalienmanagement soll in Zukunft eine giftfreie Hierarchie gelten, ähnlich der Abfallhierarchie. Priorität hat, keine gefährlichen Stoffe in Produkten zu verwenden, außer es ist unbedingt nötig. Als zweiten Schritt soll die Exposition von Mensch und Umwelt gegenüber diesen gefährlichen Substanzen minimiert werden. Der dritte und letzte Teil der Hierarchie ist Beseitigung von Chemikalien aus der Umwelt oder Abfallprodukten. Eine Vielzahl europäischen Gesetze soll überarbeitet werden, darunter die REACH-Verordnung, um die Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe zu verbessern. So soll es Anreize für die Industrie geben, in nachhaltige und zukunftsfeste Technologien zu investieren.
Wandel der Ressourcenbasis nur angedeutet
Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und fossilen Rohstoffen wird nur angedeutet. Es fehlen konkrete Ziele, wie sie im europäischen Green Deal genannt werden. Die Chemieindustrie ist Teil des europäischen Green Deal und muss sich deshalb an diesen Zielsetzungen messen lassen. In unserem Aktionsplan fordern wir sehr deutlich, dass die Chemikalienindustrie ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Der Sektor als ganzes muss klimaneutral werden. Erneuerbare Ressourcen müssen im EInklang mit unseren europäischen Regeln und Werten gefördert und genutzt werden.
Schnelles und einheitliches Risikomanagement
Die Kommission wird den “generischen Ansatz für das Risikomanagement” erweitern, damit Verbraucherprodukte – darunter unter anderem Materialien mit Lebensmittelkontakt, Spielzeug, Kosmetika, Reinigungsmittel, Möbel und Textilien – keine Chemikalien enthalten, die Krebs und Genmutationen verursachen, das Fortpflanzungs- und das Hormonsystem beeinträchtigen oder persistent und bioakkumulierbar sind. Die überwiegende Mehrheit der schädlichsten Chemikalien in der EU wird derzeit auf Einzelfallbasis und für jeden spezifischen Verwendungszweck reguliert. Das ist aufwendig und führt oft zu unterschiedlichen Regelungen je nach Produktgruppe. Das generische Risikomanagement stellt einmalig die Gefährlichkeit einer Chemikalie fest, woraus sich automatisch Konsequenzen für alle Produktgruppen ergeben. So können Verbraucher*innen schneller und besser vor diesen besonders gefährlichen Substanzen geschützt werden.
Umwelthormone werden aus dem Verkehr gezogen
Besonders froh bin ich, dass die Kommission eine verbindliche Gefahrenidentifizierung von Umwelthormonen vorschlagen wird und diese in allen Gesetzen anwenden wird. Einmal identifiziert, sollen Hormongifte – außer in speziellen Fällen – in Konsumgütern verboten werden. In REACH sollen Hormongifte als besonders besorgniserregender Stoffe kategorisert werden.
Tausende Ewigkeits-Chemikalien werden als Gruppe verboten
Die Verwendung von Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) soll in der EU schrittweise verboten werden, es sei denn, sie erweist sich als wesentlich für die Gesellschaft. Dazu werden in einem ersten Schritt alle 4700 PFAS Substanzen als Gruppe in Löschschaum verboten. Danach sollen Gesetze zu Wasser, Lebensmitteln, Industrieemissionen und Abfall angepasst werden um PFAS als Gruppe zu regulieren.
Cocktail-Effekte werden vermieden
Die Kommission wird erstmals Kombinationswirkungen, sogenannte Cocktail-effekte, von Chemikalien in der Beurteilung von Substanzen analysieren. Dazu soll ein (oder mehrere) Gemischbewertungsfaktor(en) in REACH eingeführt werden. Auch alle anderen relevanten Gesetze zu Wasser, Lebensmittelzusatzstoffe, Spielzeug, Material mit Lebensmittelkontakt, Reinigungsmittel und Kosmetika sollen überarbeitet werden um gefährliche Kombinationen von Substanzen zu vermeiden.
Kreislaufwirtschaft
Die Kreislaufwirtschaft soll gestärkt werden, indem die Nutzung besorgniserregender Stoffe in Produkten durch die Einführung rechtlicher Anforderungen minimiert wird und Informationen zu den verwendeten Chemikalien bereitgestellt werden müssen. Die Kommission will “Recycelt in der EU” zu einem Zeichen für Qualität machen. Gefährliche Stoffe in Produkten und recycelten Materialien sollen deshalb auf ein Minimum reduziert werden. Grundsätzlich soll derselbe Grenzwert für gefährliche Stoffe in Neuware und Recyclingmaterial gelten.
Marktüberwachung verbessert aber weiter lückenhaft
Obwohl die Kommission “null Toleranz” bei Nichteinhaltung von EU-Recht ausruft, droht sie den Mitgliedstaaten nicht mit Vertragsverletzungsverfahren. Die mangelnde Durchsetzung von EU-Chemikalienrecht ist jedoch eins der größten heutigen Probleme. Unzählige vergiftete Produkte landen jeden Tag in den Einkaufskörben europäischer Verbraucher*innen. Um EU-Bürger*innen und -Produzent*innen vor minderwertigen Produkten zu schützen, schlägt die Kommission wie von uns gefordert vor, einheitliche Mindeststandards für die von den nationalen Behörden durchgeführten Kontrollen festzulegen. Die Kommission wird die nationalen auch direkt Behörden überprüfen. Wir hätten uns jedoch darüber hinaus ein europäisches Testprogramm für Konsumgüter auf dem gesamten Kontinent gewünscht.