Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Verjährung der CumEx-Fälle wäre Schlag gegen Gerechtigkeit – Verjährungsregeln verschärfen

Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals fehlt laut Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung qualifiziertes Personal, insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Das behindert nicht nur die Ermittlungen, sondern könnte sogar dafür sorgen, dass einige Täter straffrei ausgehen. Die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung wie in den Cum-Ex-Geschäften beträgt zehn Jahre. Wenn die Staatsanwaltschaft vor Ablauf dieser Frist keine Ermittlungen aufnimmt, gehen die mutmaßlichen Täter straffrei aus.

 

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Es wäre ein Schlag gegen die Gerechtigkeit, wenn der größte Steuerskandal der Geschichte in Straffreiheit endet. Eine Verjährung würde das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv beschädigen. Gerechtigkeit darf nicht zum Opfer von Personalmangel werden. Eine Verjährung würde ein verheerendes Signal an alle ehrlichen Steuerzahler aussenden. NRW muss dringend mehr spezialisierte Ermittler einstellen. Jeder zusätzliche Beamte bringt dem Fiskus ein Vielfaches seines Gehalts an Steuermehreinnahmen.

Angesichts der Missstände bei Steuerverfahren wie auch in der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland brauchen wir eine Verlängerung der Verjährung im Wirtschaftsstrafrecht. Bei komplexen Fällen mit Auslandsbezug ist es aufwändig, die Beschuldigten ausfindig zu machen und über das Verfahren in Kenntnis zu setzen. Anonymität darf nicht dazu führen, dass Steuerhinterzieher und Geldwäscher nicht mehr belangt werden können. Damit zukünftige Fälle nicht unter den Tisch fallen, brauchen wir eine Anpassung der Verjährungsregeln.”

 

Hintergrund

Weil das für ausländische Unternehmen zuständige Bundeszentralamt für Steuern in Bonn sitzt und die Staatsanwaltschaft Köln die meisten Verfahren führt, konzentrieren sich die Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen (NRW). Insider schätzen den Steuerschaden aus den in NRW anhängigen Ermittlungsverfahren auf bis zu fünf Milliarden Euro. Die Staatsanwaltschaft Köln hat bislang 50 Fälle mit insgesamt rund 200 Beschuldigten eingeleitet. Doch Behördenkreisen zufolge arbeiten derzeit nur 15 Steuerfahnder der Ermittlungsgruppe “Stopp” sowie eine Handvoll Kriminalbeamter der Einheit “Tax” den größten Steuerskandal der Geschichte auf. Laut Panorama und Die Zeit sollen dem Staat durch sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte insgesamt mindestens 31,8 Milliarden Euro an Steuern entgangen sein. Die von Aktienhändlern, Fonds und Banken zur Erschleichung unrechtmäßiger Steuererstattungen auf Dividenden genutzte Gesetzeslücke wurde 2012 geschlossen.

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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