Eine Mehrheit von allen Abgeordneten der Grünen/EFA sowie aus den sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament hat gestern die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative/Christdemokratische, liberale und rechtskonservative Abgeordnete hatten versucht, die Bürgerinitiative mit einer Alternativresolution alle Zähne zu ziehen. Sie konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Die konservativ-liberale Mehrheit ist mit ihrem Boykottversuch gescheitert. Das stärkt die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger.
Hier können Sie sehen, welche deutschen Abgeordneten der Bürgerinitiative “Recht auf Wasser” die Zähne ziehen wollten: https://sven-giegold.de/2015/recht-auf-wasser-so-stimmten-deutsche-parteien/
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In vielen EU-Mitgliedsstaaten haben wir negative Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung gemacht. In Griechenland ist diese Privatisierung Teil des Programms. Es ist höchste Zeit, dass es eine klare gesetzliche Grundlage gibt, die das Recht auf Wasser verankert und die Wasserversorgung von Freihandelsverträgen wie TTIP oder TISA ausschließt. Das darf die EU-Kommission nicht unter den Teppich kehren. Der öffentliche Druck hat dazu beigetragen, dass die konservativen Änderungsanträge gescheitert sind, die diese Kritik an der Troika und an TTIP verhindern sollten.
Zum öffentlich gesicherten Recht auf Wasser gehört auch die Ablehnung von Public-Private Partnerships. Das gilt weiter obwohl dies der einzige substantielle Punkt war, den die konservativen Änderungsanträge zu Fall bringen konnten.
Der Versuch der konservativen, rechtskonservativen und liberalen Abgeordneten, einer Initiative von knapp zwei Millionen Europäerinnen und Europäern den Garaus zu machen, war ein Skandal. Nie zuvor hatten so viele Menschen gegen einen Gesetzesvorschlag auf EU-Ebene mobilisiert. Damit die Menschen neues Vertrauen in die EU-Institutionen finden, müssen solche Initiativen ernst genommen werden. Die EU-Kommission ist nach wie vor in der Pflicht, einen Vorschlag vorzulegen, der die Forderungen der Bürgerinitiative aufnimmt. Jetzt erst recht.
Es schmeckt zartbitter, wenn wieder Sie als Bürgerinnen und Bürger durch Appelle und E-Mail-Petitionen die Kohlen aus dem Feuer holen mußten. Ich bedanke mich sehr herzlich, dass Sie und viele andere Bürgerinnen und Bürger so massiv gegen dieses skandalöse Manöver in letzter Minute gegen das Menschenrecht auf Wasser mobil gemacht haben! Ohne Ihr Engagement hätten wir die Abstimmungen wohl verloren.
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Der Antrag des Umweltausschusses zum Menschenrecht auf Wasser: http://gruene.lv/43g
Die Globalalternative von Konservativen/Christdemokraten und Rechtskonservativen unter Federführung eines Abgeordneten der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei: http://gruene.lv/43e
Die Änderungsanträge von Konservativen zum Antrag des Umweltausschusses: http://gruene.lv/43f
Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“: http://www.right2water.eu/de
Die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland fordert die unveränderte Annahme des Berichts des Umweltausschusses: