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Der Konflikt um den Bau der Straße durch den TIPNIS und dessen Bedeutung für das politische Klima in Bolivien

Dieser Artikel von Olivier Vogel- La Paz/Bolivien- erschien am 28.09.2011 auf womblog.de – Hier mit freundlichen Genehmigung des Autors ebenfalls dokumentiert.

Der Konflikt um den Bau der Straße durch den TIPNIS und dessen Bedeutung für das politische Klima in BolivienDer seit mehreren Wochen andauernde Konflikt um den Bau einer Verbindungsstraße zwischen den Städten Villa Tunari (Departamento Cochabamba) und San Ignacio de Moxos, (Departamento Beni), von der ein Teilabschnitt den empfindlichen Nationalpark TIPNIS (Territorio Indígena y Parque Nacional Isiboro Sécure) durchqueren soll, hat mit der gewaltsamen Intervention der bolivianischen Polizei eine neue Qualität erreicht.

Die Region des TIPNIS wurde 1965 zum geschützten Nationalpark, und 1990 zum indigenen Territorium deklariert. Sie umfasst ca. 12.000 km², die fünffache Fläche des Saarlandes, und beherbergt neben den Ethnien der Moxeños, Yurakarés und Chimanes eine riesige Anzahl an geschützten Tierarten und Pflanzen.

Der Plan für den Bau der Schnellstraße, die durch den geschützten Nationalpark verlaufen soll, liegt schon seit Anfang der 80er Jahre in der Schublade. Mehrere Vorgängerregierungen planten bereits eine Verbindungsstraße zwischen der tropischen Amazonas-Provinz Beni im Norden von Bolivien und dem zentral gelegenen Departement Cochabamba, welche den Binnentransport und den Handel mit der wirtschaftlichen Regionalmacht Brasilien ankurbeln soll.

Die Straße die durch den TIPNIS verlaufen soll ist Teil eines nationalen Straßensystems von drei Korridore die das zentrale Hochland mit den wichtigen Städten La Paz, Cochabamba, Oruro, Potosí und Sucre mit den bolivianischen Grenzstädten Cobija, Guayaramerín, Puerto Ustárez und San Matías im Norden bzw. Osten des Landes verbinden sollen. Laut nationalem Regierungsplan sollen diese drei großen Verkehrsprojekte bis zum Jahr 2014, dem Ende der zweiten Legislaturperiode Evo Morales’ abgeschlossen sein, was den wirtschaftlichen Handel zwischen den Ländern Peru, Bolivien und Brasilien spürbar verstärken würde.

Die Befürworter des Straßenbauprojekts argumentieren, dass neben wirtschaftlichem Fortschritt auch die regionale lateinamerikanische Integration gefördert würde. Die bolivianische Regierung und besonders der Vizepräsident Álvaro García Linera betonen immer wieder, dass die Mehrheit der Bolivianer und laut ihren Angaben auch die Mehrheit der Indigenen im Nationalpark TIPNIS den Bau einer Straße durch das geschützte Gebiet befürworten, da dies ihre Dörfer besser mit den Hauptverkehrsachsen des Landes verbinden würde.

Ebenso würden sie ihre lokalen Agrarerzeugnisse besser auf dem nationalen und dem internationalen Markt verkaufen können, so die Argumentation der Regierung. Die geplante Route durch den TIPNIS könnte die Reisedauer von San Ignacio nach Villa Tunari von aktuell 16 Stunden auf dann nur noch 4 Stunden verkürzen, da der lange Umweg über die Stadt Santa Cruz im Osten Boliviens wegfallen würde. Die umstrittene Verbindungstraße zwischen den beiden Städten ist laut Angaben der regierungskritischen Zeitung Página Siete mit geschätzten Kosten von 1,35 Millionen US$ pro Kilometer (415 Millionen US$ Gesamtkosten) die drittteuerste Straße in der Geschichte Boliviens. Sie hat eine Gesamtlänge von 306km und ist in drei Abschnitte unterteilt, wovon die Hälfte des zweiten Abschnitts, der insgesamt 177km ausmacht, durch den TIPNIS verlaufen soll.

Beauftragt mit der Logistik und der Durchführung der geplanten asphaltierten Schnellstraße ist der brasilianische Baukonzern oas und die Finanzierung erfolgt zu etwas mehr als 80% von der staatlichen Entwicklungsbank Brasiliens, die restlichen 20% stammen aus der bolivianischen Staatskasse. Die Kritiker des Straßenprojekts werfen der Regierung vor, gegen den Willen ihres Volkes und ohne Kompromisse sowie ohne Rücksicht auf die Naturvielfalt und den natürlichen Lebensraum mehrerer bolivianischer Ethnien das Projekt durchsetzen zu wollen. Die bisher noch politisch stark geschwächte Rechte versucht aus dem Konflikt Kapital zu schlagen und die bisherige politische Allianz zwischen der Regierungspartei Movimiento al Socialismo (MAS) und zahlreichen Indigenen-, Bauern- und sozialen Organisationen auf längere Sicht zu schwächen, was ihnen derzeit teilweise zu gelingen scheint.

Sowohl die soziopolitische Vertretung der Hochlandindigenen (Quechuas und Aymaras) CONAMAQ als auch ihr Pendant in den tropischen Tiefland-Departaments CIBOB haben sich auf die Seite der protestierenden Indígenas des TIPNIS gestellt, welche am 15. August einen groß angekündigten Marsch von Trinidad (Haupstadt des Departamento Beni) über San Ignacio, San Borja, Yucumo und Caranavi zum Regierungssitz nach La Paz begonnen haben.

Die sechs Wochen die seit dem Beginn des Protestmarschs vergangenen sind, waren sowohl von den Vertretern der Indigenen des TIPNIS, als auch von Vertretern und Delegierten der Regierung und dem Präsidenten selbst von Widersprüchen, Unstimmigkeiten und einer ausgesprochenen Zick-Zack-Taktik geprägt. Mehrmalige Gesprächsangebote der Regierung wurden von den Protestlern mit dem Verweis auf einen 16-Punkte Forderungskatalog, welcher unter Anderem den kompletten Baustopp des zweiten Abschnitts und den Stopp sämtlicher Untersuchungen zu Kohlenwasserstoffextraktionen beinhaltete, abgelehnt.

Die Forderung der Indigenen, der Präsident solle höchstpersönlich mit den Indigenen verhandeln, wurde bis jetzt ebenso nicht erfüllt, da Evo Morales zwar zwei Mal in den TIPNIS reiste, dort allerdings nur mit Befürwortern der Straße Konsultationen abhielt. Dass die MAS-Regierung keinen klaren abgestimmten Plan verfolgt, wurde auch dadurch deutlich, dass sich verschiedene Regierungsmitglieder unterschiedlich und widersprüchlich zur Durchsetzung des Projekts äußerten. Auch Evo Morales schwankte innerhalb weniger Tage zwischen der Äußerung die Straße müsse auf jeden Fall durch den TIPNIS verlaufen und der Deklaration die Regierung werde auf Forderungen der Demonstranten eingehen und einen Kompromiss suchen.

Das Hauptargument der Indigenen des TIPNIS gegen den Bau der geplanten Straße beruht auf dem Prinzip “antizipierten Konsultation” (Consulta Previa), welche u.A. in Artikel 19 der Erklärung der Vereinten Nationen über Rechte der Indigenen Völker, in Artikel 30, Absatz 15 der aktuellen bolivianischen Verfassung und in Artikel 6 der Konvention 169 der International Labour Organization (ILO) festgelegt ist. Demnach haben indigene Völker das Recht auf eine vorherige Konsultation, sobald ihre spezifischen Interessen in den jeweiligen Gebieten berührt werden.

Während die Kritiker im TIPNIS-Konflikt bereits eine Verletzung der Verfassung und ihrer Rechte sehen und dies damit begründen, dass bestimmte Abschnitte der Straße bereits fertiggestellt oder in Bau sind entgegnet die Regierungspartei MAS, dass die bolivianische Regierung jederzeit zu Gesprächen und Verhandlungen bereit sei um eine “Consulta previa” ermöglichen.

Mit dem Aufeinandertreffen des Protestmarschs auf die Blockade der Gegendemonstranten in der Stadt Yucumo und der gewaltvollen polizeilichen Intervention am 24. und 25. September 2011, bei der, laut Angaben der Indigenen, einer religiösen NGO und der Zeitung “Página Siete” ein dreimonatealtes Baby starb (was aber nicht allgemein bestätigt wurde), ist der stark polarisierte Konflikt eskaliert. 41 Tage nach Beginn des Protestmarschs intervenierte die bolivianische Polizei nachts in einem Camp der Indigenen mit dem Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas, an dem vermutlich das dreimonatealte Baby starb.

Es gelang der Polizei die Protestierenden gewaltsam zu zerstreuen, in Busse zu verfrachten und nach San Borja, einer 25km entfernten Stadt zu bringen. Laut Angaben der Kommission des Protestmarschs werden mittlerweile 37 Personen vermisst. Einen Tag nach der Polizei-Intervention kündigte Präsident Evo Morales ein Referendum für die zwei Departements Beni und Cochabamba an, ohne jedoch den genauen Termin und die Modalitäten des Referendums näher zu bestimmen. Er verkündete ebenso, dass “so lange es diese nationale Debatte über den TIPNIS gibt und bis die zwei betroffenen Departements über die Zukunft des Straßenbaus entschieden haben, wird das Projekt auf Eis gelegt.” Die bolivianischeVerteidigungsministerin Cecilia Chacón trat am 26. September gegen 9 Uhr Ortszeit für eine außerordentliche Bekanntmachung vor die Presse und gab mit folgenden Worten ihren Rücktritt bekannt:

“Ich teile die Interventionsmaßnahme der Regierung gegen den Marsch nicht. Ich kann sie weder verteidigen noch rechtfertigen, solange es Alternativen im Rahmen des Dialogs, des Respekts der Menschenrechte und der Verteidigung von Mutter Erde gibt.”

Einen Tag später reichten auch sowohl derInnenminister Sacha Llorenti, der von Demonstranten in zahlreichen großen bolivianischen Städten für die Polizei-Repression verantwortlich gemacht wurde, als auch sein Stellvertreter Marcos Farfán ihren Rücktritt ein.

Die Eskalation in den letzten Tagen und die starke Polarisierung zwischen Projektbefürwortern und Projektgegnern ist ein deutliches Beispiel dafür, dass die bisherige bedingungslose Unterstützung der sozialen Bewegungen in Bolivien nach der höchst unpopulären Maßnahmen der schlagartigen Erhöhung der Benzinpreise (“Gasolinazo“) Ende Dezember 2010 nun weiter zerbröckelt. So sind beispielsweise die Zustimmungsraten laut einer Umfrage in den vier größten bolivianischen Städten (“Eje Central“: La Paz, El Alto, Cochabamba, Santa Cruz) für den Präsidenten Evo Morales, den Vizepräsidenten Álvaro García Linera und der MAS-Regierung im Allgemeinen derzeit bei ca. 30-35%. Auch wenn die Umfrage die ländliche Bevölkerung nicht mitberücksichtigt, die im Allgemeinen regierungsfreundlicher ist, wird deutlich, dass die Regierung im Vergleich zu ca. 60-65% Zustimmung vor etwa einem Jahr eindeutig an Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat. Mit dem Rücktritt von zwei hochrangigen Regierungsmitgliedern, der Verteidigungsministern und dem Innenminister, ist die bolivianische Regierung zusätzlich geschwächt.

Abgesehen vom Verlust an Zustimmung zur Politik von Evo Morales wurde mit dem TIPNIS-Konflikt wieder deutlich, dass ein konstanter Faktor die innenpolitische Agenda und Problematik in Bolivien bestimmt: Die Dichotomie zwischen wirtschaftlichem Fortschritt und Technologie sowie dem mittlerweile auch in der bolivianischen Verfassung verankerten indigenen Grundsatz des “Buen Vivir” (bzw. “suma qamaña” auf aymara und “sumak kawsay” auf quechua). Der bolivianischen Regierung scheint es bis jetzt noch nicht zu gelingen, auf einen Kompromiss hinzuarbeiten, der sowohl die Weiterentwicklung der Infrastruktur des Landes, als auch die Berücksichtigung der Einzelinteressen der Indigenen des TIPNIS und den Schutz von Mutter Erde beinhalten würde. Das Ansehen und die Legitimität des indigenen Präsidenten Morales hat durch die Polizeiaktion und dem Rücktritt der Verteidigungsministerin sowie dem Innenminister sowohl innen- als auch außenpolitisch deutlich gelitten, auch wenn Morales die polizeiliche Repression einen Tag später öffentlich bedauerte und einen sofortigen Baustopp verkündete.

Der TIPNIS-Konflikt ist somit in den letzten Wochen zu einem nationalen, stark politisierten Streitthema zwischen der ersten indigenen Regierung Boliviens und einer starken indigenen Protestbewegung geworden. Dessen weiterer Verlauf könnte bestimmend werden für die zukünftige Legitimität der MAS-Regierung und das Verhältnis zwischen ehemaliger Basis der sozialen Organisationen und der aktuellen bolivianischen Regierung. [ © Olivier Vogel ]

Über den Autor

Olivier Vogel studiert Politikwissen- schaft, Hispanistik- Lateinamerikanistik an der Uni Regensburg/Universidad Complutense de Madrid und beschäftigt sich mit den politischen und wirtschaftlichen Dynamiken sowie Entwicklungspolitik in Lateinamerika mit besonderem Fokus auf die Andenländer. Twitter-Account: donolito