Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Die EU-Liberalen haben recht – die FDP ist bankrott
Barroso wird Eurobonds vorschlagen

Zur heutigen Debatte im Europaparlament über die Eurokrise erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA:

“Der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament Guy Verhofstadt hat sich in seiner heutigen Rede zur Eurokrise für mehr Integration inklusive Eurobonds ausgesprochen. Und dann in erfreulich direkter Art den Finger auf die FDP als den Schlüsselblockierer schlechthin gezeigt. Der Euro steht auf der Kippe – wie die Koalition in Deutschland auch. Mit ihrer immer deutlicheren anti-europäischen Haltung drängt sich die FDP selbst an den Rand. Die FDP ist bankrott, und sollte sowohl aus der Regierungsverantwortung in Deutschland als auch aus der Familie der europäischen Liberalen austeigen.

Dagegen hat heute die vom Portugiesischen Liberalen Barroso, Mitglied der EVP, geführte EU-Kommission angekündigt, zügig Eurobonds vorzuschlagen. Dabei wird sie auch Optionen vorschlagen, die keine Änderung der EU-Verträge brauchen. Das ist verantwortlich! Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird sich dann erklären müssen.

Eurobonds können so ausgestaltet werden, dass sie mehr Haushaltsdisziplin und mehr Bewegungsspielraum für die schwachen Eurostaaten bringen. Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union steht als Rechtsbasis zur Verfügung.”