Auf dem heutigen ECOFIN ist es vor allem wegen des Widerstands des englischen Finanzministers Osborne nicht zu einer gemeinsamen Initiative für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) gekommen. In der Eurogruppe muss wegen der Dringlichkeit nach Alternativwegen geschaut werden.
Sven Giegold Koordinator der Gruppe der Greens/EFA im Ausschuss für Wirtschaft und Währung kommentiert dazu:
„Insbesondere wegen der großen Defizite der nationalen Haushalte, kann es sich Europa nicht leisten, auf die Zustimmung zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer zu warten. Wenn es nicht möglich ist, das Vorhaben auf Ebene der EU 27 voran zu bringen, weil einige Mitgliedstaaten blockieren, muss das Projekt parallel in der Eurogruppe angegangen werden.
„Ich rufe Jean-Claude Juncker dazu auf, noch heute Nachmittag die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit den Finanzministern der Euroländer voran zu treiben. Bundesfinanzminister Schäuble und seine französische Kollegin Christine Lagarde müssen heute Nachmittag liefern, nachdem sie sich zuvor positiv zu einer europäischen Initiative ausgesprochen haben. Es ist rechtlich und technisch machbar, die Anti-Spekulationssteuer in der Eurozone einzuführen, darum muss das jetzt auch geschehen.
Um aus der Krise zu kommen, ist eine europäische Finanztransaktionssteuer notwendig. Sie kann große Summen neuer Einnahmen generieren. Außerdem sorgt sie dafür, dass die Finanzindustrie einen angemessenen Anteil an den Kosten der Krise trägt. Für die Zukunft wird sie die Anzahl der kurzfristigen Transaktionen und risikoreichen Spekulationen auf den Finanzmärkten verringern.“